Am Samstag, dem internationalen Tag der sicheren Abtreibung, steht die Förderung der weiblichen Gesundheit im Mittelpunkt. Anlässlich der bevorstehenden Nationalratswahl werfen wir einen Blick auf die Wahlprogramme der Parteien und deren Haltung zur Frauenpolitik. Die Expert:innen und Aktivist:innen haben klare Forderungen formuliert, die wir den Positionen der Parteien gegenüberstellen.
Zu den zentralen Anliegen gehört die Förderung der Gendermedizin, die geschlechtsspezifische Unterschiede in der medizinischen Behandlung und Diagnostik berücksichtigt. Fachgesellschaften, wie die Österreichische Gesellschaft für Gynäkologie und Geburtshilfe, fordern zudem einen kostenlosen Zugang zu Verhütungsmitteln und Menstruationsprodukten. Ein bedeutendes Thema bleibt die Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs, die von vielen Frauenrechtsgruppen intensiv gefordert wird.
Positionen der Parteien zu Frauen- und Gesundheitsfragen
Schaut man sich die Wahlprogramme der Parteien an, fällt auf, dass der Ausbau der Gendermedizin von vielen unterstützt wird. Ausgenommen sind hier die FPÖ, NEOS und die KEINE, die sich nicht klar zu diesem Thema äußern. Auch der Vorschlag, Verhütungsmittel und Menstruationsprodukte kostenlos anzubieten, findet in den Programmen Anklang. SPÖ, Grüne, die KPÖ, die Bierpartei und KEINE setzen sich für die vollständige Kostenfreiheit ein, während die NEOS und die Liste Petrovic dies nur für minderjährige Frauen befürworten. Die ÖVP hingegen plant, zumindest eine Steuerbefreiung für diese Produkte zu erreichen.
Ein wichtiges Thema bleibt auch der Schwangerschaftsabbruch. Fünf Parteien, einschließlich der SPÖ, Grünen, NEOS, KPÖ und KEINE, plädieren dafür, das Verbot im Strafgesetzbuch zu streichen. Die Grünen haben sogar die rechtliche Verankerung des Rechts auf Abtreibung in der Verfassung vorgesehen. Während einige Parteien, mit Ausnahme der NEOS, auch eine Kassenleistung für Schwangerschaftsabbrüche diskutieren, meiden ÖVP und FPÖ dieses Thema vollständig und äußern sich gegen eine Liberalisierung.
Darüber hinaus fordern einige Parteien zusätzliche Maßnahmen im Bereich Frauen und Gesundheit. Die SPÖ möchte beispielsweise Gratis-Tests für sexuell übertragbare Krankheiten einführen, und die Grünen setzen sich dafür ein, das Einfrieren von Eizellen ohne medizinische Indikation zu erlauben.
Forderungen zu Frauen, Arbeit und Altersarmut
Kämpfe um Einkommensgleichheit stehen ebenfalls ganz oben auf der Liste der Forderungen. Das Frauenvolksbegehren fordert verpflichtende Lohntransparenz und ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis in Berufen, um Altersarmut bei Frauen zu verhindern. Kostenlose Kinderbetreuungsplätze sollen zudem die Wahlfreiheit zwischen Karriere und Familie erhöhen.
Die Parteien haben verschiedene Ansätze entwickelt, um Einkommensungleichheiten zu bekämpfen: Die ÖVP inszeniert eine MINT-Offensive, die speziell Mädchen und junge Frauen ansprechen soll. Im Gegensatz dazu beabsichtigt die SPÖ, gesetzliche Vorgaben zur Lohntransparenz einzuführen und Unternehmen dazu zu verpflichten, regelmäßig Berichte über Lohnunterschiede vorzulegen. Bei größeren Ungleichheiten plant die SPÖ auch Sanktionen.
Bezüglich der oft ungleichen Verteilung der Care-Arbeit wollen ÖVP und NEOS durch automatisches Pensionssplitting sowie den Ausbau der Kinderbetreuungsplätze Abhilfe schaffen. Die SPÖ strebt ein „Halbe-Halbe“-Modell an, welches Eltern finanziell Anreize bietet, ihre Arbeitszeiten gerecht zu verteilen. Auch die Grünen unterstützen eine partnerschaftliche Elternteilzeit und fordern Vorschriften zur gemeinsamen Karenzzeit.
Allerdings gibts keine konkreten Vorschläge, wie man Frauen, die bereits von Altersarmut betroffen sind, helfen kann. Die Grünen plädieren für eine Grundpension, unabhängig von den Verdienstjahren, um Altersarmut genereller zu begegnen. Die Bierpartei schlägt eine Ausgleichszulage vor, wenn die Pension unter der Armutsgrenze liegt.
Forderungen im Bereich Gewaltschutz
Ein weiteres zentrales Thema ist der Gewaltschutz. Gegenwärtig bleibt die Forderung nach einem Ausbau der Frauenhäuser und einer langfristigen finanziellen Förderung ein Anliegen der zahlreichen Frauenrechtsgruppen. Die Istanbul-Konvention sieht dafür eine Ausstattung der Frauenhäuser nach dem Maßstab eines Platzes auf 10.000 Einwohner:innen vor. Auch der Ausbau von Gewaltschutzambulanzen und Angeboten zur Gewaltprävention wird als notwendig erachtet.
In ihren Wahlprogrammen zeigen die Parteien unterschiedliche Ansätze zur Verbesserung des Gewaltschutzes. Die ÖVP schlägt vor, kostenlose Taschenalarme zur Sicherheit bereitzustellen und einen „Dickpic-Paragraphen“ zur Bestrafung unerwünschter Nacktbilder einzuführen. Die FPÖ fordert härtere Strafen für Sexualstraftäter und eine verstärkte Polizeipräsenz. In diesem Zusammenhang möchte die SPÖ mehr Frauenhäuser errichten und die Istanbul-Konvention ernsthaft umsetzen.
Ein umfassendes Bild der Positionen der einzelnen Parteien zur Frauenpolitik bietet nicht nur eine wertvolle Entscheidungshilfe für Wählerinnen und Wähler, sondern zeigt auch, wie wichtig die Themen Frauen, Gesundheit und Gleichstellung in der bevorstehenden Nationalratswahl sind. Für detaillierte Analysen bleiben wir am Puls und informieren über alle Entwicklungen auf www.salzburg24.at.
