In einer jüngst veröffentlichten Reportage hat der deutsche Fernsehsender RTL gravierende Einblicke in die rechtsextreme Identitäre Bewegung gegeben. Die Dokumentation, die auf undercover Recherchen basiert, zeigt erschreckende Aussagen von Teilnehmern einer Feier in Wien, wo nicht nur die Anzahl der Holocaustopfer in Frage gestellt wurde, sondern auch gewaltverherrlichende Äußerungen fielen. Eine der Frauen im Beitrag gläubte, dass nicht sechs Millionen, sondern maximal 175.000 Juden ermordet wurden und bezeichnete diesen Mord als „geil“.
Während der Doku wurden auch geforderte Parolen wie „Srebrenica 2.0“ laut. Damit wird auf das Massaker von Srebrenica verwiesen, bei dem 1995 über 8.000 Muslime getötet wurden. Die Teilnehmer blendeten jegliche menschliche Tragik aus und äußerten, dass ein solches Ereignis in Deutschland notwendig sei, um auf angebliche Probleme bei der Zuwanderung aufmerksam zu machen. Eine besonders alarmierende Bemerkung kam von einem Teilnehmer, der das Jahr 1995 wegen des Massakers als „gutes Jahr“ bezeichnete.
Ermittlungen und rechtliche Konsequenzen
Aufgrund der in der Reportage dokumentierten Aussagen hat das Innenministerium Ermittlungen eingeleitet. Aktuell wird gegen mehrere Personen ermittelt, möglicherweise im Hinblick auf strafrechtliche Delikte wie Verhetzung oder Verstöße gegen das NS-Verbotsgesetz. Die genauen Details zu den Ermittlungen sind noch unklar, aber das Ministerium hat versichert, dass diese „umfassend“ geführt werden.
Dies ist nicht das erste Mal, dass die Identitäre Bewegung in Österreich in den Fokus von Sicherheitsbehörden rückt. Der Verfassungsschutz hat die Gruppe mehrfach beobachtet und warnt vor einem erhöhten Gefahrenpotenzial. Der jüngste Verfassungsschutzbericht stellt fest, dass die Identitären und ihr Umfeld ein ernsthaftes Risiko für die demokratische Ordnung darstellen, da sie offenkundig die bestehende Gesellschaftsordnung überwinden wollen.
Reaktionen der politischen Parteien
Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) hat auf die im Bericht geäußerten Ansichten reagiert. Generalsekretär Christian Hafenecker verurteilte die Aussagen scharf. Er betont jedoch, dass die FPÖ nicht plant, ihre Haltung zu den Identitären zu ändern. „Warum sollte ich mich gegen eine Gruppe von Bürgern stellen, die von ihrem Demonstrationsrecht Gebrauch machen?“, fragte er rhetorisch und fügte hinzu, dass viele Menschen mit der Sicherheitslage in Österreich unzufrieden seien.
Die laufenden Ermittlungen und die proaktive Haltung der politischen Parteien zeigen, wie ernst die Situation bewertet wird. Die Identitäre Bewegung bleibt ein schwelendes Problem, das weitreichende Diskussionen über Toleranz, Menschenrechte und die Grenzen der Meinungsfreiheit in einem demokratischen Staat erfordert.
