Inmitten hitziger Koalitionsverhandlungen in Salzburg hat Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) klare Worte zur finanziellen Situation seines Bundeslandes gefunden. In einem aktuellen Ö1-Interview betonte er die Notwendigkeit, dass "auch einnahmenseitig etwas passieren" müsse, um die marode Staatskasse zu sanieren. Diese Äußerung kommt zu einem kritischen Zeitpunkt, da die Gespräche zwischen ÖVP und SPÖ nach dem Ausstieg der Neos ins Stocken geraten sind. Die Positionen beider Parteien in zentralen Fragen liegen weit auseinander, was eine Lösung erschwert. Haslauer, der zugleich auch Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz ist, bleibt jedoch optimistisch und betont die Dringlichkeit, eine handlungsfähige Regierung zu bilden, auch wenn es nur mit einer knappen Mehrheit im Parlament geht, wie oe24.at berichtete.
Koalitionsoptionen im Fokus
Die SPÖ verlangt einnahmenseitige Maßnahmen, unter anderem die Einführung von Erbschafts- und Vermögenssteuern. Für die ÖVP stellen diese Forderungen jedoch ein Tabu dar, weshalb die Verhandlungen zur Klärung dieser Fragen vor großen Herausforderungen stehen. Ob und welche steuerlichen Maßnahmen in Erwägung gezogen werden, ließ Haslauer offen, da er nicht Teil des Verhandlerteams ist und nicht vorgreifen möchte. In Bezug auf eine mögliche Koalition mit der FPÖ auf Bundesebene schloss er eine Zusammenarbeit nicht kategorisch aus, sondern merkte an: "Gehen wir Schritt für Schritt vor." Dabei warnte er, dass ein Scheitern der Gespräche zu einer Neuauflage der Diskussion führen könnte, was die politische Landschaft nachhaltig beeinflussen würde, wie heute.at anmerkt. Neuwahlen sieht er als die schlechteste Lösung, da die Wahlen erst im Mai stattfinden könnten und eine neue Regierung möglicherweise erst nach dem Sommer bereitstünde. Dies würde wertvolle Zeit kosten, die Salzburg nicht verlieren sollte.
Ort des Geschehens
Details zur Meldung
