Bei den Ausschussberatungen des Salzburger Landtags wurden am Nachmittag sechs Tagesordnungspunkte behandelt. Der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss hat einen Antrag der ÖVP zur Änderung des Salzburger Nächtigungsabgabengesetzes einstimmig angenommen. Ebenfalls einstimmig angenommen wurde eine Vorlage der Landesregierung zur Änderung des Salzburger Sozialunterstützungsgesetzes, die ebenfalls vom Verfassungs- und Verwaltungsausschuss behandelt wurde.
Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Lebensgrundlagen befasste sich mit einem Dringlichen Antrag der SPÖ zur finanziellen Lage der Städte und Gemeinden in Salzburg. Mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ, SPÖ und Grünen wurde ein Antrag angenommen, in dem die Salzburger Landesregierung aufgefordert wird, gemeinsam mit den Gemeinden und Städten weitere Strategien zur Sicherung der wirtschaftlichen Handlungsfähigkeit zu entwickeln und darüber bis zum 30. Juni 2025 dem Landtag zu berichten. Ebenfalls soll die Landesregierung die rasche und unkomplizierte Auszahlung der im Gemeindepaket beschlossenen Unterstützungen an die Gemeinden fordern.
Der Finanzausschuss hat einen Dringlichen Antrag der KPÖ Plus zur zukünftigen Verwendung der Liegenschaft Michael-Pacher-Straße 36 beraten. Der Salzburger Landtag bekräftigt seinen Beschluss, dass die Liegenschaft für leistbaren, förderbaren Wohnbau verwendet werden soll.
Der Ausschuss für Umwelt-, Natur- und Klimaschutz hat einen Dringlichen Antrag der Grünen zum Natur- und Artenschutz in Salzburg behandelt. Der Antrag wurde mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ abgelehnt.
Im Unvereinbarkeits- sowie Immunitäts- und Disziplinarausschuss wurde das Ersuchen der Staatsanwaltschaft Salzburg zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Salzburger Landtag Mag. Hans Scharfetter behandelt. Die Zustimmung zur behördlichen Verfolgung wurde einstimmig erteilt.
Die Ausschussberatungen endeten um 16.20 Uhr, danach wurde die Plenarsitzung wiederaufgenommen.
Dies sind die wichtigsten Punkte, die bei den Ausschussberatungen des Salzburger Landtags am Nachmittag behandelt wurden. Weitere Informationen finden Sie im Originalartikel auf der Website des Landes Salzburg.
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