Im Oktober 2022 tätigte das Land Salzburg einen massiven Kauf, der in den letzten Wochen für Diskussionen sorgt. Vorangegangen war der Erwerb von 520 Hektar Fläche in der Antheringer Au für stolze 37,3 Millionen Euro. Verkäufer war der Unternehmer und Landesjägermeister Max Mayr-Melnhof, der letztlich 35,6 Millionen Euro erhielt. Die Hauptmotivation hinter diesem Kauf war die Planung, das Gebiet bis 2029 zu renaturieren und in den „Naturpark Salzachauen“ zu integrieren. Solche Renaturierungen sind durchaus notwendig, um sowohl den Verpflichtungen der EU nachzukommen als auch den Hochwasserschutz zu verbessern.
Aktuelle Berichterstattungen haben jedoch die Vorgehensweise bei diesem Kauf in Frage gestellt. Nach dem jüngsten Bericht des Rechnungshofs wird gefordert, künftig genauer und verantwortungsbewusster zu handeln, insbesondere bei solchen großen finanziellen Investitionen. Der Bericht zeigt auf, dass der bezahlte Kaufpreis über den Schätzungen lag – und zwar zwischen 1,3 und 8,4 Millionen Euro. Dies wirft die Frage auf, ob die Landesregierung ihre Verhandlungsstrategie ausreichend geprüft hat.
Erforderliche Verhandlungen und Empfehlungen
Die Landesregierung, so der Bericht, hatte zwar betont, dass über den Preis verhandelt worden sei, jedoch fehlen im Kaufdokument klare Beweise für diese Verhandlungen. Tatsächlich seien die Forderungen des Verkäufers weitestgehend erfüllt worden, während alternative Optionen wie Flächentausch oder Pacht nicht ernsthaft in Betracht gezogen wurden. Der Leiter des Landesrechnungshofs, Ludwig Hillinger, wies darauf hin, dass es durchaus Spielraum für niedrigere Kaufpreise gegeben hätte.
Ein Beispiel dafür ist die verpachtete Jagd auf dem Grundstück, welche für jährlich 1.000 Euro an den Verkäufer vergeben wurde. Gutachter schätzten diesen Jagdwert hingegen auf 3,1 Millionen Euro. Zudem war die Antheringer Au seit 2002 als Europaschutzgebiet gemeldet, jedoch kam die für den Schutzstatus erforderliche Verordnung erst im September 2024. Dies könnte im Rückblick als wertmindernd erachtet werden.
Hillinger betont auch, dass der Kaufpreis als Referenz für zukünftige Immobiliengeschäfte dienen könnte, was dazu führen würde, dass das Land selbst höhere Grundstückspreise antreiben könnte.
Die Reaktionen der ÖVP
Die Antwort der ÖVP, insbesondere von Landeshauptmann Wilfried Haslauer und der zuständigen Naturschutz- und heutigen Gesundheitslandesrätin Daniela Gutschi, war vehement: Sie vertraten die Ansicht, dass der ursprüngliche Preis des Verkäufers bei 42 Millionen Euro lag und durch Verhandlungen auf 35,6 Millionen Euro gesenkt werden konnte. Es habe keine Bereitschaft seitens Mayr-Melnhof gegeben, das Grundstück zu verkaufen, und alternative Modelllösungen wie Flächentausch oder Enteignung seien nicht zur Debatte gestanden.
Eine weitere Erwähnung verdient, dass die Gelegenheit genutzt wurde, Mittel aus dem Resilienzfonds der EU für diesen Kauf zu sichern. Gutschi äußerte sich gestern überrascht über den Rechnungshofbericht und verwies darauf, dass zahlreiche Punkte in der mehr als 50 Seiten umfassenden Gegendarstellung nicht berücksichtigt wurden. Dies hat die politischen Wellen im Land bereits im Sommer hochschlagen lassen, als die Opposition volle Aufklärung forderte.
Für weitere Informationen über diesen bedeutsamen Grundstückskauf und die damit verbundenen politischen Debatten kann die Quelle hier konsultiert werden.
