Im Burgenland gibt es bedeutende Veränderungen im Bereich der Pflege. Nach einem aktuellen Urteil des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) wird das 2019 etablierte Sozialeinrichtungsgesetz überarbeitet. Ab dem Jahr 2029 sollen die Gelder des Landes lediglich an Einrichtungen vergeben werden, die gemeinnützig sind. „Gewinne dürfen in der Pflege nicht gemacht werden“, so die klare Aussage von Landesrat Leonhard Schneemann (SPÖ) und dem Klubobmann Roland Fürst.
Ein zentraler Aspekt dieser Regelung ist die Verlängerung der Übergangsfristen: Statt der ursprünglich geplanten vier Jahre haben die Trägerorganisationen nun bis zu zehn Jahre Zeit, um die neue Regelung zu berücksichtigen. In Burgenland sind derzeit 17 Trägerorganisationen mit insgesamt 45 Einrichtungen aktiv, von denen bereits zehn als gemeinnützig gelten. Bis zum 1. Januar 2025 dürfen alle neuen Pflegeeinrichtungen keine Gewinne mehr erzielen. Einrichtungen, die bis zum 1. November 2029 nicht den Status der Gemeinnützigkeit erreichen, werden von der Landesregierung nicht mehr unterstützt. Stattdessen sollen neue Unterbringungsplätze in der Umgebung geschaffen werden.
Kritik am Verkaufsmodell und neue Pflegeeinrichtungen
Die Abgeordneten betonen, dass Gewinne im Pflegebereich nicht nur die Qualität der Pflege beeinträchtigen, sondern auch negative Auswirkungen auf das Pflegepersonal haben können. Fürst äußerte seine Besorgnis über den Verkauf der Vamed an ein französisches Unternehmen, dessen Auswirkungen auf die Pflegequalität diskutiert werden müssen. „Dieser Verkauf steht im Widerspruch zu unseren Zielen, die Pflege im Burgenland zu verbessern“, sagte Fürst. Darüber hinaus kündigte Schneemann an, dass die Ausschreibung für die geplanten 71 neuen Pflegestützpunkte noch in diesem Jahr erfolgen wird.
In einem Gespräch mit Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) wurde auch das bevorstehende Ende des EU-Projekts „Community Nurses“ angesprochen. Zukünftig können die Bundesländer dieses Personal über einen erweiterten Pflegefonds abrechnen. Das Burgenland plant, in allen 28 Pflegeregionen solche Fachkräfte einzusetzen, um die Pflegeversorgung weiter zu verbessern.
Diese Entwicklungen sind von großer Bedeutung für die zukünftige Pflege im Burgenland, da sie darauf abzielen, eine nachhaltige und qualitativ hochwertige Versorgung für Pflegebedürftige zu gewährleisten. Genauere Informationen über die nächsten Schritte und geplanten Maßnahmen finden sich in einem Bericht auf www.sn.at.
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