Am 9. Juni haben die Salzburgerinnen und Salzburger die Möglichkeit, bei der EU-Wahl mitzubestimmen und somit den Kurs Europas für die nächsten fünf Jahre mitzugestalten. Doch nicht nur auf nationaler Ebene können Einflüsse auf die EU-Politik genommen werden, sondern auch auf europäischer Ebene im Ausschuss der Regionen (AdR). Dieser Ausschuss ist die Stimme der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in der gesamten Europäischen Union und gibt Stellungnahmen zu neuen Rechtsvorschriften ab. 70 Prozent aller EU-Rechtsvorschriften haben Auswirkungen auf Regionen und Städte.
Salzburg ist im AdR durch Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf und den ehemaligen Landeshauptmann Franz Schausberger vertreten. Der AdR besteht aus insgesamt 329 Mitgliedern sowie ebenso vielen Stellvertretern aus allen Teilen der EU. Das Landes-Medienzentrum (LMZ) hat ein Interview mit Brigitta Pallauf geführt, in dem sie über ihr Engagement für Salzburg und Europa spricht.
Pallauf betont, dass Regionalpolitik gleichzeitig Europapolitik ist und dass die Arbeit im AdR Erfolge zeigt, wenn Vorschläge der Regionen in die EU-Gesetzgebung einfließen. Durch gezieltes Lobbying bei der Europäischen Kommission kann Salzburg auch mit Unterstützung des Verbindungsbüros in Brüssel viel bewirken.
Aktuell wichtige Themen im AdR sind zum Beispiel das Wolfsmanagement und der Vorschlag zur Wiederherstellung der Natur. Im Fall des Wolfsmanagements konnte durch Hartnäckigkeit ein Meinungswandel erreicht werden, sodass nun der strikte Schutz gegenüber den Gegebenheiten der Almwirtschaft abgewogen wird. Beim Vorschlag zur Wiederherstellung der Natur geht es nicht um eine grundsätzliche Ablehnung der EU-Verordnung, sondern um die Umsetzung und die enthaltenen unbestimmten Gesetzesbegriffe. Der Landtag hat hier eine einheitliche Stellungnahme der Länder unterstützt und die österreichische Bundesministerin aufgefordert, diese Position bei der Abstimmung im Rat der Europäischen Union zu vertreten.
Die Mitgliedschaft in der EU zahlt sich laut Pallauf definitiv aus. Frieden, Freiheit und Wohlstand sind durch die gemeinsame Politik entstanden und finanziell kann sich die Bilanz sehen lassen. Durch millionenschwere Rückflüsse aus dem EU-Budget ins Land können Benachteiligungen ausgeglichen werden, Innovationen ermöglicht werden und eine bessere Zusammenarbeit sowohl innerhalb Salzburgs als auch mit anderen Gebieten erreicht werden.
Am 9. Juni findet die EU-Wahl statt, bei der 20 österreichische Abgeordnete das Land im Europaparlament vertreten werden. Weitere Informationen zur Wahl finden sich unter www.salzburg.gv.at/euwahl2024.
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Quelle: Land Salzburg
