Vor der Angelobung der neuen Stadtregierung steht die ÖVP vor einer möglichen Zerreißprobe. Das Arbeitspapier, das die Ziele der nächsten fünf Jahre festlegt, stößt bei der ÖVP auf Bedenken. Insbesondere die Themen Finanzen, Kinderbetreuung und Mobilität werden als Knackpunkte genannt. Die ÖVP fühlt sich in diesen Bereichen nicht ausreichend repräsentiert und erwägt daher, das Arbeitspapier nicht zu unterzeichnen.
Der designierte Bürgermeister Bernhard Auinger von der SPÖ präsentierte diese Woche das Parteienübereinkommen, das die Leitlinien für die kommenden fünf Regierungsjahre festlegen soll. Die Zukunft der Zusammenarbeit zwischen den Parteien bleibt jedoch ungewiss, da die ÖVP noch nicht entschieden hat, ob sie dem Parteienübereinkommen zustimmen wird. Das ÖVP-Parteipräsidium wird am Montag, einen Tag vor der offiziellen Unterzeichnung, über die weitere Vorgehensweise beraten. Eine mögliche Ablehnung könnte den anfangs proklamierten kooperativen Stil der Stadtregierung bereits zu Beginn belasten.
Zusätzlich zur Unsicherheit innerhalb der ÖVP-Fraktion zeigt sich auch die Freiheitliche Fraktion unter dem designierten Klubobmann Paul Dürnberger skeptisch gegenüber dem Parteienübereinkommen der von links geführten Stadtregierung. Die Ablehnung durch beide Oppositionsparteien könnte die Regierungsbildung erschweren und zu einem ersten Konflikt in der neuen Stadtregierung führen. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Entscheidung des ÖVP-Parteipräsidiums am Montag auswirken wird und ob eine Einigung erzielt werden kann.
