Die Finanzreferenten der österreichischen Bundesländer haben gestern und heute in Linz eine Konferenz abgehalten. Unter den Teilnehmern war auch der Landeshauptmann von Salzburg, Wilfried Haslauer. Ziel der Konferenz war es, über die Reform des Österreichischen Stabilitätspaktes sowie über die aktuellen einseitigen steuerpolitischen Maßnahmen des Bundes zu diskutieren und Beschlüsse zu fassen.
Bei einer Pressekonferenz vor der Konferenz wurden massive Rückgänge bei den Abgabenertragsanteilen, also den Anteilen von Ländern und Gemeinden an den Bundessteuern, bekanntgegeben. Haslauer kritisierte dabei den „grauen Finanzausgleich“, bei dem der Bund den Ländern zusätzliche Lasten auferlegt. Ein konkretes Beispiel für diese Belastung ist der Zuschlag beim Arbeitslosengeld für AMS-Kursteilnehmer:innen, der aus der Bemessungsgrundlage herausgenommen wurde und somit zu Mehrkosten für die Länder führt.
Die Finanzreferenten fordern vom Bund nicht nur finanzielle Unterstützung, sondern auch eine stärkere Mitsprache bei Entscheidungen auf Bundesebene. Sie betonen, dass sie bei Regierungsverhandlungen eingebunden werden möchten. Neben der Stärkung der Wirtschaft und der Finanzierung von Renaturierungsmaßnahmen stehen diese Forderungen auf der Agenda einer neuen Bundesregierung.
Die Konferenz der Landesfinanzreferenten ist ein bedeutendes politisches Ereignis, bei dem die Finanzpolitik und die Verteilung der Steuereinnahmen im Fokus stehen. Eine enge Zusammenarbeit der Bundesländer ist unerlässlich, um die finanzielle Situation und die Zuständigkeiten klar zu regeln. Durch die Konferenz können die Finanzreferenten ihre Anliegen gemeinsam vortragen und Lösungsansätze erarbeiten.
Quelle: service.salzburg.gv.at
