Der Österreichische Städtebund schlägt Alarm! Auf einer Pressekonferenz unter der Leitung von Präsident Michael Ludwig wird gewarnt, dass Städte und Gemeinden aufgrund der faktischen Finanzkrise massive Kürzungen bei öffentlichen Leistungen wie Kindergärten, Pflege und Kultureinrichtungen drohen könnten. Die Schuld daran liegt in der Kombination aus fehlender Gegenfinanzierung durch vergangene Steuerreformen und der aktuellen konjunkturellen Lage. Dies stellt die Lebensqualität der Bürger auf die Probe, da in den kommenden Jahren voraussichtlich 45 Prozent der Gemeinden nicht mehr über ein ausgeglichenes Budget verfügen können, wie schon die aktuelle Gemeindefinanzprognose des KDZ aufzeigt, wie ots.at berichtet.
Thomas Weninger, Generalsekretär des Städtebundes, hebt die dringende Notwendigkeit von strukturellen Reformen hervor, um die finanziellen Ressourcen der Städte zu sichern. Insbesondere sind Anpassungen bei den Umlagen und Transfers erforderlich, um den Kommunen die notwendige finanzielle Basis für essentielle öffentliche Dienste zu gewährleisten. In seiner Einleitung zur Publikation "Gemeinde der Zukunft" betont er die prekäre Lage vieler Kommunen. Verschiedene Städte berichten bereits von kritischen Haushaltsengpässen, wobei Bruck an der Mur sogar eine Haushaltssperre verhängt hat, während Klagenfurt Ausgabenstopps einführt. Bürgermeister*innen in Salzburg beklagen, dass sie die fundamentalen öffentlichen Angebote nicht mehr aufrechterhalten können, wie [staedtebund.gv.at] (https://www.staedtebund.gv.at/services/aktuelles/aktuelles-details/staedte-und-gemeinden-strukturell-staerken-oeffentliche-leistungen-sind-das-um-und-auf-der-staedte/) feststellt.
Um einen Ausweg aus der Krise zu finden, fordert der Städtebund die nächste Bundesregierung auf, die Anliegen der Kommunen ernst zu nehmen und in einem Kommunalgipfel gemeinsam über Lösungsansätze nachzudenken. Die Bürger müssen darauf vertrauen können, dass grundlegende öffentliche Dienstleistungen bestehen bleiben, das gilt insbesondere für die Bereiche Bildung, Transport und soziale Dienste. Der Städtebund steht fest an der Seite der Städte und Gemeinden, um diese Herausforderung zu meistern und die Lebensqualität für alle Bürger zu sichern.
