In Salzburg stehen zahlreiche Gemeinden unter enormem finanziellem Druck, was zu drastischen Einsparungen führt. Die ersten Opfer sind die traditionellen Geschenke der Bürgermeister wie Blumensträuße für Jubilare. Immer mehr Orte, insgesamt 13, haben heuer einen Antrag als Ausgleichsgemeinde gestellt, was im Vergleich zu anderen Bundesländern vergleichsweise gering ist. „Wir haben jeden Cent umgedreht“, beschreibt David Egger (SPÖ), Stadtchef von Neumarkt, die Lage, die durch steigende Kosten und sinkende Bundeseinnahmen verschärft wird. Zukunftsmusik sind für viele Gemeinden auch geplante Investitionen.
Steigende Ausgaben, stagnierende Einnahmen
Die Gemeinden sehen sich mit einem enormen Ungleichgewicht konfrontiert: Die Ausgaben für soziale Leistungen, einschließlich der Betreuung von Senioren und Kleinkindern, steigen rasant, während die Einnahmen stagnieren. Schätzungen zufolge wird sich die Anzahl der Gemeinden, die auf Haushaltsausgleich angewiesen sind, nächstes Jahr verdoppeln oder gar verdreifachen. Immer mehr Kommunen, die in der Vergangenheit stabil waren, geraten in die Finanznot. So berichtet etwa Bürgermeister Hans-Jürgen Schiefer (ÖVP) aus Muhr, dass der Abgang seiner Gemeinde in den letzten zwei Jahren um 20 Prozent gestiegen ist, was nur durch Rücklagen gedeckt wird.
In Zell am See verzichtet man auf große Neubauten und beschränkt sich auf notwendige Sanierungen, während die Gemeinde Unternberg trotz direkter Investitionen in ein neues Feuerwehrhaus die Eigenständigkeit bewahren möchte. Die Gefahr, eine Ausgleichsgemeinde zu werden, droht insbesondere vielen kleineren, aber auch einigen mittelgroßen Gemeinden. Durchschnittlich werden momentan sechs Gemeinden als Ausgleichsgemeinden geführt, mit möglichen Zuwächsen in den kommenden Monaten, wie sn.at berichtet.
Die Situation hat auch die Bürgermeister dazu gebracht, nach Reformen in der Gemeindefinanzierung zu rufen. Manfred Sampl, Präsident des Salzburger Gemeindeverbandes, hebt hervor, dass die finanziellen Engpässe nicht auf schlechtes Management zurückzuführen sind, sondern vielmehr auf einen Anstieg der zugewiesenen Aufgaben. Landeshauptmann-Stellvertreter Stefan Schnöll (ÖVP) bekräftigt die Notwendigkeit einer Reform sowohl auf Landes- als auch auf Gemeindeebene, und verspricht zusätzliche Unterstützung für die Gemeinden. „Es ist nicht einfach, die gesellschaftlichen Bedürfnisse zu erfüllen, wenn die finanziellen Mittel derart begrenzt sind“, betont er, wie auch krone.at feststellt. Es bleibt abzuwarten, wie die Gemeinden ihre finanzielle Zukunft sichern können, während die Herausforderungen weiterhin zunehmen.
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