Ein massiver Protest gegen eine mögliche Regierungsbeteiligung der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) formiert sich unter den Kandidatinnen und Kandidaten für die Nationalratswahl. Eine zivilgesellschaftliche Initiative, bekannt als „Ein Versprechen für die Republik“, hat sich zum Ziel gesetzt, künftige Parlamentarier dazu zu bewegen, eine solche Koalition abzulehnen.
Wohin die politischen Strömungen in Österreich steuern, bleibt eine heißen Diskussionsthema. Zu den prominentesten Unterstützern dieser Initiative zählen namhafte Persönlichkeiten aus unterschiedlichen Bereichen, darunter Kulturschaffende wie die Literaturnobelpreisträgerin Elfriede Jelinek und die Schauspielerin Birgit Minichmayr. Diese Woche haben sie sich in einem öffentlichen Aufruf klar gegen die FPÖ positioniert und ihre Bedenken zu einer möglichen Regierungsbeteiligung geäußert.
Der Brief und seine Botschaft
In einem offenen Brief, der an 1.500 Kandidierenden für den Nationalrat verschickt wurde, geht die Initiative nicht nur auf die gegenwärtige politische Lage ein, sondern warnt auch vor weitreichenden Konsequenzen einer Zusammenarbeit mit der FPÖ. Die Initiatoren betonen, dass eine Regierungsbeteiligung der FPÖ zu einem erheblichen Rückbau des Rechtsstaats führen könnte. Dies könnte beispielsweise den Verlust grundlegender Bürgerrechte und eine Gefährdung der inneren Stabilität des Landes nach sich ziehen.
Die Initiative ermutigt die Adressaten des Briefes zu einem „bürgerlichen Engagement“. Sie sollen eine beigefügte Erklärung bis zum 13. September 2024 unterzeichnen, in der sie versichern, einer FPÖ-beteiligten Bundesregierung nicht zuzustimmen. Der Text der Erklärung lautet: „Ich versichere hiermit, dass ich im Fall meiner Wahl zur/zum Abgeordneten zum Österreichischen Nationalrat, eine Bundesregierung mit FPÖ-Beteiligung nicht unterstützen und ihr nicht zu einer parlamentarischen Mehrheit verhelfen werde.“
Dieser Vorgang zeigt deutlich, wie viel Angst und Besorgnis innerhalb der Zivilgesellschaft über die Zukunft des Landes bestehen. Unter dem Druck von über 100 Unterstützern, zu denen auch prominente Figuren wie der Verfassungsjurist Heinz Mayer, der Unternehmer Hans-Peter Haselsteiner und der ehemalige grüne Gesundheitsminister Rudolf Anschober gehören, wird die Initiative weiter gestärkt.
Gabriela Bacher, Filmproduzentin und eine der Initiatorinnen, berichtet von der Buntheit der Unterstützer: „Der jüngste Unterzeichner ist 25, die älteste über 80“, hebt sie hervor. Das Engagement reicht also über alle Altersgruppen hinweg und zeigt, dass viele Menschen gewillt sind, ein Zeichen zu setzen.
Die klare Botschaft ist, dass es wichtig ist, aktiv für eine politische Kultur einzutreten, die die Werte einer demokratischen Gesellschaft verteidigt. Auf der Webseite Fuerdierepublik.at wird veröffentlicht, wer sich zur Nicht-Unterstützung einer FPÖ-Koalition verpflichtet hat. Reaktionen von den Kandidaten, die auf den Brief reagieren, werden ebenfalls dokumentiert und prozentual nach Parteien aufgeschlüsselt.
Zusätzlich nutzen die Unterstützer soziale Medien, um ihre Standpunkte zu verdeutlichen. Auf Instagram präsentieren sie Videostatements, in denen sie darlegen, welche Erwartungen sie an eine zukünftige Bundesregierung haben. Diese öffentliche Plattform ermöglicht es, die verschiedenen Perspektiven und Anliegen weiter zu verbreiten und mobilisiert eine breitere Diskussion über die politische Landschaft in Österreich.
Die Situation in Österreich zeigt sich als ein vielschichtiges Bild von Engagement, Widerstand und persönlichem Einsatz. Es bleibt spannend, wie sich die Wahlen entwickeln werden und ob die Stimme der Zivilgesellschaft Gehör finden wird. Angesichts der kürzlich angeführten kulturellen und wirtschaftlichen Bedenken zeigt sich, wie politisch mobilisiert die Zivilgesellschaft ist und welche Dynamiken sie in zukünftige Entscheidungen tragen könnte.
