Ein hitziges Streitgespräch über die Nutzung von Asylquartieren in Salzburg sorgt sowohl in der Politik als auch in der Öffentlichkeit für Aufregung. Am Donnerstag brachte die Sozial-Stadträtin Andrea Brandner von der SPÖ den Vorschlag ins Spiel, die derzeit ungenutzten Räumlichkeiten eines Asylquartiers im Stadtteil Itzling über den Winter als Notschlafstelle für Obdachlose zur Verfügung zu stellen. Das ist besonders in der kalten Jahreszeit von Bedeutung, in der viele Menschen ein sicheres Dach über dem Kopf benötigen.
Der Vorschlag stieß jedoch auf massiven Widerstand bei Salzburgs Landesrat Christian Pewny von der FPÖ. Er bezeichnete die Idee als einen Versuch der SPÖ, ihr eigenes "Asylquartier auf dem Rücken der Bevölkerung" durchzusetzen und wies darauf hin, dass die bestehenden Unterkünfte bereits ausreichend seien. Pewny äußerte zudem Bedenken über den möglichen Missbrauch von Notschlafstellen: „Winterwohnungen für Obdachlose dürfen nicht für Menschen aus aller Herren Länder missbraucht werden,“ erklärte er am Freitag.
Pewny: Klare Ablehnung und Bedenken
Pewny ist der Ansicht, dass es an der Zeit sei, den Missbrauch bestehender Angebote zu stoppen. Er kündigte an, intensiv zu prüfen, wer genau die Notschlafstellen nutzt und betonte die Verantwortung des Landes, entschieden gegen Missbrauch vorzugehen. "Das wird es mit der FPÖ nicht geben," stellte er klar und legte damit ein starkes Veto gegen Brands Vorschlag ein. Er betonte, dass der Platz für Obdachlose reserviert werden sollte, ohne neue Asylquartiere zu schaffen.
Die Reaktion von Stadträtin Brandner folgte prompt. Sie zeigte sich erstaunt über Pewny's "widersprüchliche Aussagen". Nur einen Tag zuvor hatte Pewny zunächst angedeutet, den Vorschlag zu prüfen. "Seine Haltung scheint ihm selbst nicht immer klar zu sein," bemerkte Brandner und insisted, dass es dringend einen sachlichen Dialog über die Nutzung des leerstehenden Gebäudes geben müsse. Schließlich trägt das Land Salzburg monatlich rund 25.000 Euro Miete für das Gebäude, was die Diskussion um eine sinnvolle Nutzung umso wertvoller macht.
Die Situation im Asylquartier
Der Streit über die Nutzung des Asylquartiers in Itzling ist Teil einer breiteren Debatte über die Ressourcenverteilung in der Stadt und die Unterstützung von hilfsbedürftigen Gruppen, insbesondere Obdachlosen. Brandner sieht die leeren QUartiere als potenzielle Lösung für die winterliche Notlage von obdachlosen Menschen, eine Notwendigkeit, die in der kalten Jahreszeit besonders spürbar wird. Die Dispute zwischen den politischen Parteien zeigen, wie unterschiedlich die Sichtweisen auf die Problematik von Asyl und Obdachlosigkeit innerhalb der Stadtverwaltung sind.
Mehr Details zu diesem Thema finden sich in einem ausführlichen Bericht auf salzburg.orf.at.
Details zur Meldung