In Berlin sorgt die Asylpolitik für Kontroversen! Angesichts der steigenden Zahl unerlaubter Einreisen kündigte Kanzler Olaf Scholz (SPD) massive Grenzkontrollen an, um die illegale Migration zu reduzieren und die Asylverfahren in Deutschland zu limitieren. Laut Scholz gab es im vergangenen Jahr 47.000 Zurückweisungen an den Grenzen, was zu einem Rückgang der Asylgesuche um ein Drittel zwischen 2023 und 2024 führte. Diese Daten wurden jedoch von Oppositionsparteien im Bundestag heftig angefochten und als irreführend kritisiert, während sich die politische Landschaft auf die bevorstehenden Wahlen am 23. Februar zubewegt, wie der Bundestag berichtet.
Die Gruppe Die Linke hat eine Kleine Anfrage (20/14387) zu den Entwicklungen in der Asylpolitik gestellt, die laut ORF Salzburg einen signifikanten Anstieg der Zurückweisungen bescheinigt. Im ersten Halbjahr 2024 wurden über 51,2 Prozent der unerlaubt eingereisten Personen zurückgewiesen, im Vergleich zu 27,9 Prozent im Jahr 2023. Diese Daten werfen Fragen zur Rechtmäßigkeit der Zurückweisungen auf, da sie nur unter bestimmten Bedingungen durchführbar sind. Die Abgeordneten verlangen nun Aufklärung darüber, wie viele unerlaubte Einreisen im zweiten Halbjahr 2024 identifiziert wurden, sowie Informationen zu den registrierten Asylgesuchen und Rückweisungen.
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