Bei der Landesverkehrsreferentenkonferenz wurde über wichtige Themen wie Verbesserungen im öffentlichen Verkehr und im Radverkehr sowie über Umwelt und Sicherheit diskutiert. Salzburg brachte dabei mehrere Anträge ein, um sich für einen sauberen und sicheren Verkehr einzusetzen. Ein Antrag, der einstimmig angenommen wurde, betrifft die Verwendung von Strafgeldern für die Straßenerhaltung. Es wird gefordert, dass die Gelder, die bei Verkehrsdelikten auf Landesstraßen ‚B‘ eingenommen werden, dem Land zugutekommen und für die Erhaltung verwendet werden können. Landeshauptmann-Stellvertreter Stefan Schnöll betonte, dass beispielsweise das Land Salzburg rund eine Million Euro in die Section Control auf der B156 investiert hat, die Gelder jedoch dem Bund zufließen. Es wird gehofft, dass hier Bewegung in die Sache kommt.
Ein weiterer wichtiger Antrag betrifft den Umstieg auf emissionsfreie Regionalbahnen. Die Länder bitten Bundesministerin Leonore Gewessler um finanzielle Unterstützung bei der Umstellung auf emissionsfreien Antrieb von Regionalbahnen, die derzeit noch mit fossilen Energieträgern betrieben werden. Zudem wird vorgeschlagen, bereits umgestelltem emissionsfreien Schienenregionalverkehr einen „Klimabonus“ zu gewähren. Dies ist insbesondere bei der Pinzgaubahn relevant.
Des Weiteren bleibt die Forderung nach einem zentralen Verwaltungsstrafregister bestehen, das vom Bund angekündigt, aber bisher nicht umgesetzt wurde. Ein solches Register würde massive Vorteile in der Verwaltung bringen, beispielsweise wenn entschieden werden muss, ob eine Beschlagnahme des Fahrzeugs gerechtfertigt ist. Es liegt im Interesse der Verkehrssicherheit und würde zur Entlastung der Verwaltungsstrafbehörden beitragen.
Die Landesverkehrsreferentenkonferenz war eine wichtige Plattform für die Verkehrspolitiker der Bundesländer, um gemeinsam Maßnahmen für einen sauberen und sicheren Verkehr zu besprechen. Die Forderungen aus Salzburg, die bei der Konferenz abgestimmt wurden, zeigen das Engagement des Bundeslandes für diese Themen. Es bleibt abzuwarten, inwieweit die Forderungen umgesetzt werden und welche Maßnahmen ergriffen werden, um einen sauberen und sicheren Verkehr zu gewährleisten.
Quelle: In einem Artikel von service.salzburg.gv.at zu sehen.
