Sepp Schellhorn, ein Gastrounternehmer und NEOS-Abgeordneter, ist auf der Suche nach einer Reinigungskraft für sein Unternehmen. Trotz eines attraktiven Gehalts von 1825 Euro brutto im Monat und einer Wochenarbeitszeit von 25 Stunden gestaltet sich die Suche schwierig. Schellhorn vermutet, dass die Nettolöhne im Vergleich zur Mindestsicherung zu gering sind, was die Stellenbesetzung erschwert. Gleichzeitig beschäftigt ihn die Frage, wie in Österreich die Balance zwischen ausreichender sozialer Unterstützung und Anreizen für Arbeit gefunden werden kann.
In einer heftigen Debatte über Sozialhilfe in Wien wurde ein Extremfall bekannt: Syrische Eltern mit sieben Kindern erhalten monatlich rund 4600 Euro Sozial- und Mietbeihilfe, was über dem Einkommen vieler berufstätiger Eltern liegt. Dies wirft die Frage auf, ob die Sozialhilfen in Wien zu hoch sind oder die Einkommen zu niedrig. Schellhorn, als Gastronom und Politiker, möchte anhand von Fallbeispielen aus seiner Erfahrung in die Diskussion einsteigen.
Es gibt Uneinigkeit bei der Mindestsicherung in Österreich, da seit 2018 keine einheitliche Regelung besteht. Die Höhe der Unterstützung variiert je nach Bundesland und Situation. Es besteht die Bedingung, dass Betroffene nicht mehr als 7000 Euro Vermögen haben und die Bereitschaft zur Arbeit zeigen. Asylberechtigte gelten als Staatsbürger und erhalten entsprechende Unterstützung. Schellhorn plädiert dafür, die Sozialhilfe zu harmonisieren und Transferleistungen wie Familienbeihilfe für Empfänger zu beenden.
Um die Integration von Menschen in den Arbeitsmarkt zu fördern, sollten frühzeitig Zugang zu Arbeit und Deutschkursen ermöglicht werden, auch während des Asylverfahrens. Schellhorn betont die wichtige Rolle von Arbeit bei der Integration und sprachlichen Entwicklung. Er fordert eine Anhebung der Nettolöhne, um Anreize zur Arbeit zu schaffen und die Abhängigkeit von Sozialleistungen zu verringern.
Schellhorn sieht die Erhöhung der Nettolöhne als Lösung, um die Motivation zur Arbeit zu stärken. Er befürwortet eine Senkung der Lohnnebenkosten, um die Kosten für Arbeitgeber stabil zu halten. Dies würde jedoch zu Einnahmeverlusten für den Staat führen. Schellhorn schlägt vor, den Föderalismus zu überdenken und die Landeshauptleute zu kontrollieren, um diese Verluste auszugleichen. Er erkennt jedoch an, dass dieser Prozess langwierig sein wird.
