Bei den Ausschussberatungen des Salzburger Landtags am Vormittag wurden heute insgesamt fünf Tagesordnungspunkte behandelt. Im Verfassungs- und Verwaltungsausschuss stand zuerst eine Vorlage der Landesregierung zur Diskussion. Diese Vorlage betraf ein Gesetz, mit dem das Salzburger Bezügegesetz von 1998 geändert werden sollte. Bei dieser Abstimmung wurde die Vorlage mehrstimmig angenommen, mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ und SPÖ. KPÖ PLUS und GRÜNE stimmten dagegen.
Ein weiteres Thema, das im Verfassungs- und Verwaltungsausschuss behandelt wurde, war eine Vorlage der Landesregierung zur Salzburger Landeshymne. Auch hier wurden die Stimmen von ÖVP und FPÖ gegen jene von SPÖ, KPÖ PLUS und GRÜNE angenommen.
Im Finanzüberwachungsausschuss wurde ein Bericht der Landesregierung über den Beteiligungsbericht von 2023 behandelt. Dieser Bericht wurde einstimmig zur Kenntnis genommen.
Ein weiteres Thema, das im Finanzüberwachungsausschuss behandelt wurde, war ein Bericht über den Nationalpark Hohe Tauern und den Salzburger Nationalparkfonds im Jahr 2023. Auch dieser Bericht wurde einstimmig zur Kenntnis genommen.
Abschließend trat der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss erneut zusammen, um einen Antrag der GRÜNEN zum Thema Fiaker zu behandeln. Bei dieser Abstimmung wurde der Antrag durch die Stimmen von ÖVP, FPÖ und SPÖ abgelehnt, während KPÖ PLUS und GRÜNE dafür gestimmt hatten.
Die Ausschussberatungen endeten um 13.11 Uhr.
Quelle: service.salzburg.gv.at
