Salzburg

Asylwerber aus Jordanien vor Gericht: Unterstützung der Hamas-Propaganda in Sozialen Medien

Kriegspropaganda und Unterstützung: Prozess um Hamas-Terrorismus in Salzburg

Ein Asylwerber aus Jordanien muss sich vor Gericht in Salzburg wegen der Unterstützung der palästinensischen Terrororganisation Hamas verantworten. Ihm wird vorgeworfen, über Jahre hinweg die Propaganda der Hamas in sozialen Medien verbreitet und zum bewaffneten Kampf gegen Israel aufgerufen zu haben. Dies geschah bereits vor den Massenmorden an Zivilisten durch die Hamas im vergangenen Herbst.

Dem 28-jährigen Staatenlosen werden "Mitgliedschaft in einer Terroristischen Vereinigung" sowie "Gutheißung terroristischer Straftaten" zur Last gelegt. Er lebte im Pinzgau und war auf Plattformen wie Facebook aktiv, um für die radikalislamische Hamas zu werben. Die Staatsanwaltschaft berichtet, dass er nicht nur Propaganda-Videos unterstützt und geteilt hat, sondern auch eigene erstellt hat, in denen zum Krieg gegen die israelische Bevölkerung und zu Terroranschlägen aufgerufen wurde.

Es wird dem Verdächtigen insgesamt rund 40 einzelne strafbare Handlungen vorgeworfen, die über einen Zeitraum von drei Jahren begangen wurden. Bei einer Verurteilung drohen dem Angeklagten zwischen einem und zehn Jahren Haft. In Salzburg waren zuletzt hauptsächlich Sympathisanten der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) vor Gericht gestanden.

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