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Sackgasse in der Politik: Wer bringt den Durchbruch bei den Regierungsverhandlungen?

Die Regierungsverhandlungen in Österreich nehmen groteske Züge an, während die FPÖ unter ihrem Vorsitzenden Herbert Kickl und der ÖVP unter Christian Stocker weiterhin um eine Einigung ringen. Die Verhandlungen dauern mittlerweile seit 135 Tagen, wodurch ein neuer Rekord in der Länge dieser Gespräche aufgestellt wurde, wie krone.at berichtet. Bereits am 6. Januar 2025 erhielt Kickl vom Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen den Auftrag zur Regierungsbildung, nachdem vorherige Versuche der ÖVP, SPÖ und NEOS gescheitert sind. Jetzt scheint es, als würden beide Parteien um den Verhandlungstisch betteln, ohne bereit zu sein, Zugeständnisse zu machen.

Verzögerungen und Streitigkeiten über Ressortverteilung

Die Situation eskaliert zunehmend. Kickl forderte in den Verhandlungen Ministerposten für die Ressorts Finanzen und Inneres, was die ÖVP als „überraschend“ empfindet. Während die ÖVP angibt, einen Gegenvorschlag unterbreitet zu haben, bestreitet die FPÖ, diesen erhalten zu haben. Stattdessen wartet man weiterhin auf eine Antwort auf Kickls Vorschläge. Trotz der Spannung zwischen den Parteien, die von einer Politologin als mangelndes Vertrauen beschrieben wird, bleibt eine offizielle Klärung über die zwischenzeitlichen Gespräche zwischen Kickl und Van der Bellen aus, wie die Presse anmerkt.

Aktuell beherrscht Funkstille das Geschehen. Kickl und Stocker einigten sich telefonisch darauf, die Gespräche fortzusetzen, ohne jedoch Details zu klären. Ein Treffen zwischen Kickl und dem Bundespräsidenten fand am zurückliegenden Donnerstag statt, jedoch ohne offizielles Statement nach der Sitzung. Es bleibt abzuwarten, ob die beiden Parteien die Differenzen überwinden und die Gespräche bald zu einem positives Ende führen können. Glaubt man den letzten Entwicklungen, stehen die Chancen dennoch ungünstig, da keine der beiden Parteien gewillt zu sein scheint, ernsthafte Zugeständnisse zu machen oder das Vertrauen zu stärken.

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Ort des Geschehens


Details zur Meldung
Was ist passiert?
Regierungsbildung
In welchen Regionen?
Hofburg
Genauer Ort bekannt?
Hofburg, Wien, Österreich
Ursache
stockende Verhandlungen
Beste Referenz
krone.at
Weitere Quellen
diepresse.com

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