Konzept zur Verbesserung des Images von Russland in Österreich aufgetaucht
Ein brisantes Dokument ist aufgetaucht, das Ideen zur „Verbesserung des Images von Russland in Österreich“ enthält. Das vierseitige Konzept wurde von der Agentur Artindustrial im Auftrag des österreichisch-russischen Geschäftsrats erstellt. Es beinhaltet Vorschläge für Veranstaltungen und Events, darunter ein „Russlandfest“ auf dem Wiener Rathausplatz mit Helene Fischer und Russkaja.
Auch die Idee, Tickets für Matches des FC Chelsea zu verlosen, wird genannt. Damals gehörte der Club dem Oligarchen Roman Abramowitsch. Des Weiteren werden Vorschläge für eine „russlandfreundliche Berichterstattung hinsichtlich Wirtschaft und Politik“ sowie für Sponsoring und interkulturellen Austausch vorgebracht.
Die Agentur Artindustrial beteuert jedoch, dass sie das Konzept nie im Detail ausgearbeitet hat, da kein offizieller Auftrag und keine Bezahlung erfolgten. Dennoch gelangten die Überlegungen überraschenderweise ins Verkehrsministerium und wurden dort wahrgenommen.
Die internen Unterlagen des Ministeriums legen nahe, dass der damalige Generalsekretär Andreas Reichhardt im Mai 2018 die Übersetzung des Konzepts anordnete. Auf Anfrage betonte der damalige Verkehrsminister Norbert Hofer, dass er nichts von dem Konzept wisse und es möglicherweise von extern an das Ministerium herangetragen wurde.
Es ist unklar, was nach der Übersetzung mit dem Dokument geschah. Einige Vorschläge des Konzepts wurden jedoch später tatsächlich umgesetzt. So stieg der staatliche russische Energiekonzern Gazprom als Sponsor beim FK Austria Wien und den Salzburger Festspielen ein. Es gab auch Gespräche über ein „österreichisch-russisches Jahr der Jugend“ auf Ministerebene.
Die Grünen haben die Unterlagen dem Untersuchungsausschuss zum „rot-blauen Machtmissbrauch“ übergeben und sehen darin einen Beweis für einen „Kreml-Kuschelkurs“ der FPÖ. Sie wollen klären lassen, ob FPÖ-Mitglieder ihre Regierungsämter für russische Propaganda missbraucht haben.
Auch das Klimaschutzministerium hat die Unterlagen übermittelt und hofft auf Aufklärung. Die FPÖ hatte im Dezember 2016 einen „Freundschaftsvertrag“ mit Putins Partei Einiges Russland unterschrieben, der angeblich gekündigt wurde, aber formal bis Ende 2026 verlängert wurde.
Der FPÖ-Chef Herbert Kickl wurde als Auskunftsperson in den Untersuchungsausschuss geladen und wird unter anderem dazu befragt werden.
