Die SPÖ fordert eine neue Sicherheitsstrategie, da die aktuelle aus dem Jahr 2013 noch Russland als strategischen Partner definiert. Dies stößt auf scharfe Kritik, besonders vom früheren Spitzendiplomaten Wolfgang Petritsch.
Zügige Umsetzung gefordert
Die Nationalratswahl steht bevor, und dennoch fehlt eine neue Sicherheitsstrategie. Die SPÖ drängt auf Tempo und bringt eigene Vorschläge ein. Besonders hervorgehoben wird, dass die politische Verantwortung im Bereich der Sicherheitspolitik beim Bundeskanzleramt liegen soll. Die Partei schlägt die Einrichtung eines "nationalen Lagezentrums" vor und fordert die Schaffung eines Extremismus- und Terrorismus-Abwehrzentrums.
Personalaufstockung gefordert
Die SPÖ setzt sich auch für eine Personalaufstockung bei Exekutive, Heer und Justizwache ein. Konkret wird die Aufstockung um 4.000 Polizisten gefordert, um der steigenden Kriminalität entgegenzuwirken.
Neuaufteilung der Kompetenzen
Wolfgang Petritsch bringt Vorschläge zur Neuaufteilung der Kompetenzen zwischen den für Sicherheit relevanten Ministerien vor, wobei ein Schwerpunkt auf das Außenministerium gelegt wird. Zudem spricht er sich für ein "Friedensförderungsgesetz" aus, das alle Maßnahmen zur Sicherung des Friedens bündeln soll und plädiert für die Einrichtung einer Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit.
Ganzheitliche Sicherheitsbetrachtung
Die SPÖ betont die Bedeutung einer umfassenden Sicherheitsbetrachtung, die auch soziale Sicherheit miteinschließt. Ziel ist es, den Menschen ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen und eine demokratische und tolerante Gesellschaft zu schaffen. Dabei wird auch die Bedeutung der Frauensicherheit hervorgehoben, wobei Maßnahmen wie Fußfesseln für Gewalttäter diskutiert werden.
