Das rumänische Verfassungsgericht hat die Präsidentschaftswahl in Rumänien annulliert und eine vollständige Wiederholung angeordnet. Dies geschah am Freitag, nachdem erhebliche Vorwürfe über russische Einmischung in den Wahlprozess aufgetaucht waren. Die Wahl, die am 24. November stattfand, sah den rechtsradikalen und prorussischen Kandidaten Călin Georgescu als Sieger. Georgescu, dessen Wahlkampf durch die Plattform Tiktok massiv gefördert wurde, sollte in der bevorstehenden Stichwahl am Sonntag gegen die proeuropäische Politikern Elena Lasconi antreten, wie die Website heute.at berichtet.
Die Entscheidung zur Annullierung fiel aufgrund von Enthüllungen des rumänischen Inlandsgeheimdienstes, der von einem "aggressiven russischen hybriden Angriff" sprach. Vor der Wahl waren rund 25.000 Tiktok-Konten eröffnet worden, um Georgescu zu bewerben, finanziert durch über eine Million Euro von einem rumänischen Unternehmer. Influencer erhielten bis zu 1000 Euro pro veröffentlichtem Video, was Fragen zu den Fairness der Wahl aufwarf. Nach den jüngsten Entwicklungen wird nun die für Sonntag geplante Stichwahl nicht stattfinden, wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet.
Reaktionen auf das Urteil
Der sozialdemokratische Ministerpräsident Marcel Ciolacu, der in der ersten Wahlrunde als Präsidentschaftskandidat ausgeschlossen wurde, begrüßte die Entscheidung des Gerichts, während Lasconi das Urteil als einen Schlag gegen die Demokratie bezeichnete und äußerte, dass Mexitos Rumänien eine demokratische Farce erlebe. Ein Datum für die Wiederholungswahl wurde bisher nicht bekannt gegeben. Die EU-Kommission hat unterdessen ihre Überwachung von Tiktok verschärft und diesem aufgegeben, Daten im Zusammenhang mit den Vorwürfen zur Verfügung zu stellen, um mögliche Manipulationen zu untersuchen.
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