Rüscher warnt: Sozialabbau gefährdet Familien mit behinderten Kindern!

Österreich - Im aktuellen Interview äußert sich die Gesundheitslandesrätin Martina Rüscher zu den geplanten Einsparungen im Sozialbereich, die zwischen 10 und 15 Millionen Euro im Solidaritätstopf betragen sollen. Diese Kürzungen betreffen entscheidende Bereiche wie die Pflege, Kinder- und Jugendhilfe, Behindertenhilfe und Sozialhilfe. Rüscher betont, dass diese Einsparungen nicht zulasten der Betroffenen gehen sollten, doch bereits jetzt sind Leistungskürzungen spürbar geworden, die insbesondere Familien von behinderten Kindern stark belasten.

Die Rüscher sieht eine dringende Notwendigkeit, die bestehenden Familienentlastungsmodelle zu überdenken, da diese in der Praxis oft nicht funktionieren. Um den Anforderungen und der Notwendigkeit einer umfassenden Reform gerecht zu werden, kündigte sie an, dass bis Ende des Jahres ein umfassender Strukturprozess Klarheit schaffen soll. Hierbei soll das soziale Netz gemeinsam mit den Gemeinden und Trägern neu gedacht und die Leistungen gezielter gesteuert werden.

Reformen in der sozialen Infrastruktur

Ein zentrales Ziel dieser Reformen ist die bessere Unterstützung pflegender Angehöriger. Rüscher plant, neue Pflegeheimtarife, Maßnahmen zur Kurzzeitpflege und die mögliche Anstellung pflegender Familienmitglieder einzuführen. Im Gesundheitsbereich sollen zudem Leistungen an einzelnen Spitalsstandorten gebündelt werden, um die Qualität zu verbessern und das Personal aufgrund des bestehenden Fachkräftemangels zu entlasten.

Für die Bevölkerung gibt Rüscher die Botschaft, dass der letzte Rettungsschirm an Hilfen nicht gestrichen wird und bittet um Vertrauen in die zukünftigen Maßnahmen. Die Rüscher möchte sicherstellen, dass trotz der Einsparungen die Grundbedürfnisse der Bürger weiterhin gedeckt werden.

Der europäische Kontext

Die soziale Dimension in der Europäischen Union ist in den letzten Jahren gewachsen, wobei die Kompetenzen im sozialen Bereich jedoch stark begrenzt sind. Nationalstaaten entscheiden in der Regel über zentrale Aspekte wie Lohnregelungen, Kollektivverhandlungen und Rentensysteme. Die EU hat jedoch Instrumente und Fonds entwickelt, um eine koordinierte Sozialpolitik zu unterstützen und den Austausch bewährter Verfahren in der Armutsbekämpfung sowie bei der sozialen Eingliederung zu fördern. Gleichzeitig halten EU-Vorschriften Regeln zu Arbeitsbedingungen, Diskriminierung am Arbeitsplatz sowie zur Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bereit.

Im November 2017 wurde die europäische Säule sozialer Rechte proklamiert, die neue Rechte für die Bürger sichert und auf 20 Grundprinzipien in den Bereichen Chancengleichheit, gerechte Arbeitsbedingungen und nachhaltigen Sozialschutz basiert. Diese Initiativen spiegeln den Wunsch wider, soziale Gerechtigkeit und ein starkes soziales Netz auch in Zeiten von Haushaltskürzungen aufrechtzuerhalten. Das EU-Parlament hat sich bereits früh für eine aktivere soziale Politik eingesetzt, unterstützt von Vorschlägen der Kommission, um die EU-Sozialpolitik voranzutreiben.

Die Ankündigungen von Rüscher und die Rahmenbedingungen der sozialen Politik in Europa verdeutlichen den ernsthaften Bedarf an Reformen, um nachhaltig den Bedürfnissen der Bevölkerung gerecht zu werden.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Verantwortung für soziale Belange sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene liegt, wobei die Herausforderungen, vor denen die Gesellschaft steht, ein gemeinsames Handeln erfordern. Die aktuelle Situation bietet sowohl Chancen als auch Verantwortungen für alle Beteiligten.

Für weitere Informationen zu den Themen sozialer Schutz und europäische Sozialpolitik lesen Sie hier: VOL.AT und Europarl.eu.