Die kritische Rückkehr von syrischen Flüchtlingen in ihre Heimat hat in den letzten Tagen sowohl in Österreich als auch in der Türkei stark an Bedeutung gewonnen. Dr. Manfred Haimbuchner, FPÖ-Landesparteiobmann, hat klar Stellung bezogen: Die „rasche Rückkehr von Syrern in ihr Heimatland ist das Gebot der Stunde“. Er ist überzeugt, dass Syrien diese Flüchtlinge dringend für den Wiederaufbau benötigt. In Anbetracht der politischen Situation nach dem Sturz des Assad-Regimes hebt Haimbuchner die Notwendigkeit hervor, alle Asylverfahren für syrische Staatsangehörige in Österreich vorerst auszusetzen. Dies sei nur der erste Schritt, denn Asyl sei ein temporärer Schutz, der endet, wenn der Flüchtlingsgrund entfällt, so Haimbuchner weiter. Österreich habe bereits vielen Syrern Sicherheit geboten, nun müsse auch das Land die Rückkehr übernehmen, um die „Entlastung“ des österreichischen Sozialsystems zu fördern, wie ots.at berichtete.
Politischer Druck in der Türkei
In der Türkei ist das Thema Rückführung syrischer Flüchtlinge ein zentrales Anliegen vor den bevorstehenden Wahlen am 14. Mai. Der Präsidentschaftskandidat Sinan Ogan, der für das ultranationalistische Ata-Bündnis kandidiert, proklamierte lautstark: „Wir werden die Syrer so schnell wie möglich zurückschicken.“ Ogan gehört zu den Stimmen, die nicht nur in seiner Partei, sondern in der Mehrheit der politischen Landschaft gegen die Flüchtlinge Stimmung machen. In einer jüngsten Umfrage gaben über 88 Prozent der Türken an, eine Rückkehr der syrischen Flüchtlinge in ihr Heimatland zu unterstützen. Diese Stimmung hat sich verändert; während die regierende AKP anfangs die Syrer schützte, ist die Akzeptanz in der Bevölkerung durch wirtschaftliche Schwierigkeiten deutlich gesunken, was die Oppositionsparteien ausnutzen, um Wählerstimmen zu gewinnen, wie qantara.de zusammenfasste.
Zusätzlich plant die AKP, unter der Führung von Präsident Recep Tayyip Erdogan, genauere Strategien für eine sichere Rückkehr zu entwickeln, da die Kürzungen der staatsfinanzierten Hilfen zur weiteren Verschärfung der Flüchtlingspolitik führen könnten. In einer aktuellen Untersuchung beschreiben Migrationsforscher die Notwendigkeit solcher Maßnahmen und die komplexen Herausforderungen, vor denen sowohl die Flüchtlinge als auch die aufnehmenden Länder stehen. Die dynamischen politischen Strömungen in der Türkei könnten die Rückkehr von fast vier Millionen Syrern bewegen, die bereits in der Türkei leben und sich im vor einem Bericht als problematisch erweisen könnten.
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