Im politischen Machtspiel zwischen der ÖVP und der FPÖ gibt es neuerliche Turbulenzen. Am Mittwoch hat die Volkspartei Herbert Kickl ein neues Angebot unterbreitet, das die Freiheitlichen ermutigen sollte. Die ÖVP bietet an, ein eigenes Asylministerium für die FPÖ zu schaffen, während die wichtigen Ressorts Finanzen und Inneres unter ihrer Kontrolle bleiben sollen. Dies würde eine Teilung des Innenministeriums bedeuten und könnte die Verhandlungen um die Regierung erheblich komplizieren. Laut der ÖVP wäre somit sichergestellt, dass die Zusammenarbeit mit ausländischen Diensten garant bleibt und die Sicherheit in Österreich nicht gefährdet wird, so Krone.at.
Die FPÖ hingegen lehnt dieses Angebot kurzerhand ab. In einer Stellungnahme argumentiert sie, dass ein Verbleib des Finanzministeriums bei der ÖVP nicht akzeptabel ist, da dies bedeuten würde, dass die für die aktuelle finanzielle Schieflage verantwortliche Partei weiterhin in machtvollen Positionen bleibt. Darüber hinaus hebt der FPÖ-Abgeordnete Norbert Hofer hervor, dass die Idee eines eigenständigen Asylministeriums eine Vielzahl von verfassungsrechtlichen Problemen mit sich bringe. Er und andere Freiheitliche fordern eine starke und transparente Regierungsführung, die nicht durch alte Machtstrukturen behindert werden sollte, wie es Heute.at berichtet. Als Reaktion auf das ÖVP-Angebot gibt es bereits Spekulationen über Anruf zwischen Kickl und Christian Stocker, um die Lage zu klären.
Ärger über verpasste Möglichkeiten
Die Freiheitlichen haben klar gemacht, dass alle Vorschläge der ÖVP unakzeptabel seien und verweisen auf eine ursprüngliche Vereinbarung der Parteien, die eine klare Aufteilung und die Vermeidung von Staatssekretären der anderen Partei in Ministerien vorgesehen hat. Die FPÖ fordert vehement das Finanzressort, um eine notwendige Budgetsanierung durchzuführen, und sieht die aktuelle Taktik der ÖVP als hinderlich an. Dies könnte als ein weiteres Beispiel dafür gewertet werden, wie die Verhandlungen um die Regierungsbildung in Österreich eingeschränkt werden könnten, während die Parteien versuchen, ihre eigenen Interessen durchzusetzen.
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