Inmitten intensiver Koalitionsverhandlungen arbeiten die Parteien ÖVP, SPÖ und Neos an einer neuen Regierung in Österreich. Seit zwei Wochen diskutieren etwa 300 Teilnehmer in verschiedenen Themen-Clustern über zentrale politische Fragen. Besonders im Bereich "Sicherheit, Migration und Integration" zeigen sich bereits signifikante Fortschritte, wie Heute berichtet. Hier ist geplant, Integrationsmaßnahmen für Zuwanderer verbindlich zu gestalten, um eine schnellere Eingliederung in den Arbeitsmarkt zu fördern und so die Steuerzahlerbasis zu erweitern. Dabei soll auch eine Termingarantie im Gesundheitsbereich geschaffen werden, um lange Wartezeiten zu reduzieren.
Trotz dieser Einigungen gibt es heftige Auseinandersetzungen in der Steuer- und Finanzpolitik. Die ÖVP favorisiert Einsparungen beim Staatsbudget, während die SPÖ für neue Steuererhöhungen plädiert. Laut oe24 könnte dies zu einer Erhöhung der Grundsteuer sowie einer Rückkehr zur höheren Körperschaftssteuer führen, die Unternehmen betreffen würde. Dies wird von der Wirtschaft kritisch betrachtet, während Kommunen durch finanzielle Engpässe unter Druck geraten. Der zukünftige Steuerbeschluss könnte zudem auch eine indirekte Steuererhöhung für höher Verdienende beinhalten, da weniger Rückzahlungen aus der kalten Progression in Aussicht stehen.
Entwicklungen und nächste Schritte
Die Verhandler sind entschlossen, schnell zu einer Einigung zu treffen, um das Budget auf einen nachhaltigen Kurs zu bringen und zentrale Zukunftsprojekte zu gewährleisten. Ein Treffen der Parteichefs Karl Nehammer (ÖVP), Andreas Babler (SPÖ) und Beate Meinl-Reisinger (Neos) steht für nächste Woche an. Ein Zwischenbericht der Untergruppen wird am 12. Dezember erwartet. Obwohl einige Fortschritte erzielt wurden, bleibt abzuwarten, ob die Koalition bis Weihnachten eine Einigung erzielen kann, was als eher unwahrscheinlich gilt; Nehammer betonte die Notwendigkeit von Zeit für ein gutes Regierungsprogramm.
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