Rewe International AG, die Muttergesellschaft von Billa, steht im Zentrum einer historischen Kartellstrafe in Österreich. Diese wurde vom Obersten Gerichtshof (OGH) verhängt und beträgt spektakuläre 70 Millionen Euro. Die Strafe wurde fast verfünfzigfacht in Reaktion auf einen Verstoß, bei dem Rewe den Zusammenschluss beim Erwerb von Verkaufsflächen im WELAS Park Einkaufszentrum nicht rechtzeitig anmeldete. Laut verfassungsrechtlichem Experten Heinz Mayer sei die Entscheidung des OGH "verfassungswidrig", da sie sich unbefugt als Kartellrechtsgesetzgeber betätigt habe. Mayer kritisierte die umfassende Interpretation des OGH als nicht mit dem Gesetz und der Intention des Gesetzgebers vereinbar, wie im Artikel von oe24.at berichtet.
Hintergrund der Rekordstrafe liegt in der Übernahme eines Lebensmitteleinzelhandels durch die damalige Tochtergesellschaft Merkur, die nun als Billa Plus firmiert. Der Vorgang geht auf 2018 zurück, als die BWB (Bundeswettbewerbsbehörde) argumentierte, dass diese Übernahme einer Meldung bedurfte, da ein zuvor betriebener Lebensmittelhandel übernommen wurde. Während das Kartellgericht zunächst die Geldbuße auf 1,5 Millionen Euro festlegte, hob der OGH diese Entscheidung im November 2023 und trug dem Kartellgericht auf, eine wesentlich höhere Strafe festzulegen, was der Ausgangspunkt für die weiteren rechtlichen Schritte war. Laut sn.at> war dies die höchste Kartellstrafe, die in Österreich je verhängt wurde.
Obwohl die Übernahme schließlich nachträglich genehmigt wurde, erklärte die BWB dies als "Formalfehler", was die Schwere der Entscheidung jedoch nicht mindert. Der OGH betonte, dass solche Geldbußen nicht nur repressiv, sondern auch präventiv wirken sollen, um künftige Verstöße im Bereich des Wettbewerbs zu verhindern. Die Wettbewerbsbehörde drängt seit langem auf eine Verschärfung der Kartell- und Wettbewerbsrechtsvorschriften, um dem hochkonzentrierten Markt im Lebensmittelhandel entgegenzuwirken. Rewe hat die Höhe der Strafe als "unverhältnismäßig hoch" kritisiert und prüft derzeit mögliche rechtliche Schritte gegen das Urteil. Die Diskussion über angemessene Strafen und die Einhaltung von Anmeldepflichten wird weiterhin heftig geführt.
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