Ein umstrittenes Urteil des österreichischen Obersten Gerichtshofs (OGH) sorgt für Aufregung in der Wirtschaftswelt: Die REWE International AG wurde mit einer Geldbuße von 70 Millionen Euro belegt, eine Maßnahme, die als völlig unverhältnismäßig kritisiert wird. Die Deutsche Handelskammer in Österreich (DHK) äußerte ihr Unverständnis und betonte, dass die Geldstrafe für einen lediglich formal-juristischen Verstoß unverhältnismäßig sei. Thomas Gindele, der Hauptgeschäftsführer der DHK, bemängelte, dass die Entscheidung des OGH nicht nur ein Bärendienst für den Wirtschaftsstandort Österreich ist, sondern auch potenzielle Investoren abschrecken könnte. Er warns vor einem Vertrauensverlust bei Unternehmen, die auf ein transparentes und faires Rechtsumfeld angewiesen sind, wie ots.at berichtete.
Zusätzlich wurde am Bundesgerichtshof in Deutschland ein Fall behandelt, der tiefere rechtliche Fragen hinsichtlich der Geschäftsführerhaftung in Bezug auf Kartellbußgelder aufwarf. Der BGH stellte dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Frage, ob ein Unternehmen seine Geschäftsführer für verhängte Bußgelder in Regress nehmen kann. Der Fall betrifft einen ehemaligen Geschäftsführer einer GmbH, der an einem Preiskartell teilgenommen hat, und sich nun mit erheblichen finanziellen Forderungen konfrontiert sieht. Diese Fragen könnten entscheidenden Einfluss auf die Haftungspraxis in der deutschen und möglicherweise auch österreichischen Wirtschaft haben, da die Haftung von Führungskräften für Kartellverstöße geklärt werden muss, wie bundesgerichtshof.de darlegt.
In der aktuellen Rechtslage wird deutlich, dass die Strafen für Wettbewerbsverstöße nicht nur die betroffenen Unternehmen, sondern auch deren Führungskräfte auf eine Weise belasten, die möglicherweise den Zweck der Geldbußen untergräbt. Das könnte dazu führen, dass Unternehmen Maßnahmen ergreifen, um mögliche Risiken ihrer Geschäftsführer und Vorstandsmitglieder rechtlich zu mindern. Diese Entwicklungen könnten weitreichende Konsequenzen für die Wettbewerbslandschaft im gesamten europäischen Raum haben, indem sie zusätzliche Unsicherheiten im Umgang mit Kartellrecht und deren Durchsetzung schaffen.
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