Ein gravierendes Urteil des österreichischen Obersten Gerichtshofs (OGH) sorgt für Aufregung in der Wirtschaftslandschaft. Der Lebensmittelkonzern Rewe International AG, bekannt für seine Tochtergesellschaft Billa, wurde mit einer Rekordstrafe von 70 Millionen Euro belegt – ursprünglich waren es nur 1,5 Millionen Euro. Der Grund für diese drakonische Strafe liegt in der Übernahme von Supermarktflächen im Jahr 2018 in Wels, die der Konzern nicht ordnungsgemäß bei der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) anmeldete, wie Die Presse berichtete.
Das Urteil, das den bis dato höchsten Geldbetrag einer Kartellstrafe in Österreich markiert, sendet ein starkes Signal aus. Die BWB hob hervor, dass dies eine Ermahnung an Unternehmen ist, sich an die Anmeldepflichten von Zusammenschlüssen zu halten. Der OGH betonte, dass hohe Geldstrafen notwendig seien, um eine präventive und repressive Wirkung zu erzielen, um Kartellverstöße effektiv zu bekämpfen. Rainer Trefelik, Obmann der Bundessparte Handel der Wirtschaftskammer Österreich, äußerte jedoch Bedenken. Er kritisierte die Strafe als unverhältnismäßig und befürchtet, dass solche Urteile abschreckend für Investitionen in Österreich wirken können, wie OTS berichtete.
Kartellrecht in der Kritik
Die Entscheidung des OGH polarisiert sowohl unter Juristen als auch in der Wirtschaft. Die Wettbewerbsbehörde wünscht sich mittlerweile dringend Nachschärfungen im Kartell- und Wettbewerbsrecht, um im Vergleich zu anderen Ländern, wie Deutschland oder Großbritannien, eine effektivere Kontrolle und Durchsetzung gewährleisten zu können. Experten führen die Stärke der gegenwärtigen Strafen auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Rewe-Gruppe zurück, die im Jahr 2023 einen Umsatz von über 92 Milliarden Euro erwirtschaftete. Solche hohen Strafen, die bis zu 10 Prozent des Umsatzes betragen können, könnten jedoch auch der Marktstellung des Unternehmens schaden und den Wettbewerbsdruck erhöhen.
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