In einer aktuellen Debatte zur angekündigten Verwaltungsreform in Österreich hat Tirols Landeschef Anton Mattle über die Reaktionen seiner Amtskollegen informiert. Er stellte fest, dass der Standort den Standpunkt in dieser Diskussion bestimmen wird. Dabei berichtete Mattle, dass bereits einige Vorschläge von verschiedenen Bundesländern vorliegen, und er sieht eine bemerkenswerte Reformbereitschaft in Bund und Ländern.

Das Thema wurde jüngst bei einer Regierungsklausur von ÖVP, SPÖ und NEOS erörtert, in deren Rahmen das sogenannte „Westpapier“ diskutiert wird. Mattle äußerte den Willen, in seiner Vorsitzzeit Initiativen zu ergreifen, die das Reformvorhaben vorantreiben sollen.

Reformpartnerschaft und Fokusbereiche

Die Verwaltungsreform, die Bund, Länder und Gemeinden innerhalb von 18 Monaten umsetzen wollen, konzentriert sich vor allem auf die Bereiche Gesundheit, Bildung und Energie. Dies wurde kürzlich von Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) während einer Landeshauptleutekonferenz in Leogang angekündigt. An dieser Konferenz nahmen zudem Spitzenvertreter der Bundesregierung sowie des Gemeinde- und Städtebundes teil.

Mit der Formalisierung einer sogenannten „Reformpartnerschaft“ wird ein neuer Ansatz gewählt, in dem erstmals Bund, Länder, Gemeinden und Städte gemeinsam an einem Strang ziehen. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) legte den Fokus auf die Notwendigkeit, die Verwaltungsstrukturen zu verbessern und an moderne Verhältnisse anzupassen. Auch Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) betont, dass Strukturveränderungen zügigere Arzttermine ermöglichen sollen.

Besonderheiten der Reform

Mattle betonte weiterhin die Wichtigkeit von Kompetenzverschiebungen zwischen Bund und Ländern, die im Positionspapier von Mattle und Wallner enthalten sind. Im Gesundheitsbereich soll die Grundsatzgesetzgebung künftig beim Bund liegen, mit Ausnahmen für die regionale Krankenanstalten-Planung. Für die Sozialhilfe sieht Mattle vor, dass der Bund Mindest- und Obergrenzen festlegt. Im Bildungsbereich sollen die Bundesländer die Verantwortung für Personalangelegenheiten, Kinderbetreuung sowie die Organisation der Pflichtschulen übernehmen, während der Bund weiterhin für den Unterricht und die Lehrpläne zuständig bleibt.

Des Weiteren planen die Beteiligten, die Bildungsdirektionen abzuschaffen, um somit eine Vereinfachung der Verwaltungsstruktur zu erreichen. Haslauer hebt hervor, wie wichtig das gemeinsame Vorgehen als Signal für hohe Erwartungen an die Reformen sei. Bemerkenswert ist, dass in einigen Monaten bereits Zwischenergebnisse der Gespräche präsentiert werden sollen.

Mattle und Wohlgemuth zeigen sich optimistisch, dass eine gemeinsame Lösung gefunden werden kann, um diese ehrgeizigen Reformen erfolgreich umzusetzen.

Für weitere Informationen zu den Entwicklungen rund um die Verwaltungsreform können die Artikel von Kleine Zeitung und Puls24 besucht werden.