Der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer hat bei einem Gipfeltreffen in Brüssel betont, dass die Europäische Union (EU) bereit ist, die freiwillige Rückkehr syrischer Flüchtlinge zu unterstützen. Dies könnte eine Lockerung der gegen Syrien verhängten Sanktionen nach sich ziehen, wie vienna.at berichtet. Nehammer unterstrich die Notwendigkeit, stabile Rückkehrorte zu schaffen, um den Wiederaufbau des Landes voranzutreiben. Obgleich humanitäre Hilfe bereits geleistet wird, soll auf keinen Fall die Herrschaft von Bashar al-Assad gefördert werden. Eine klare Position wurde auch zur Situation der kurdischen Milizen bezogen, die im Nordosten Syriens kämpfen, zusammen mit den mit den USA verbündeten Kräften gegen den IS.
Zusätzlich legt das Auswärtige Amt einen Acht-Punkte-Plan vor, um Syrien auf einen stabilen Kurs zu bringen. Dieser Plan fokussiert sich auf einen friedlichen Machtübergang, der alle ethnischen und religiösen Gruppen einbezieht, und den Schutz vor externem Einfluss, wie auswaertiges-amt.de betont. Weitere Schwerpunkte sind die Bekämpfung der Verbreitung von Chemiewaffen, humanitäre Hilfe und der Wiederaufbau des Landes sowie die Sicherstellung einer dignen Rückkehr für Geflüchtete. Vor allem der Schutz der Menschenrechte muss erneuerte Aufmerksamkeit erhalten, um ein stabiles Umfeld für zukünftige Generationen zu schaffen. Nehammer verteidigte dabei die Aussetzung der Asylverfahren für Syrer in Österreich, die nach seiner Ansicht im Einklang mit den Maßnahmen anderer EU-Staaten steht, um eine geordnete Rückkehr zu gewährleisten.
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