Die aktuelle Gesetzgebungsperiode des Nationalrats bricht Rekorde. Mit einer Dauer von 1.827 Tagen, die am 23. Oktober 2024 endet, ist sie die längste bisher. Aber nicht nur die Länge der Periode ist bemerkenswert, sondern auch die Anzahl der beschlossenen Gesetze. Mit 933 Gesetzen hat der Nationalrat eine beachtliche Menge verabschiedet, die seit den 1970er-Jahren nicht mehr erreicht wurde.
Die Bilanz der Gesetzgebungsperiode enthüllt noch viele weitere Rekorde. Es fanden 276 Plenarsitzungen statt, bei denen es zu 205 Ordnungsrufen kam – so viele wie noch nie zuvor. Es wurden 1.044 Ausschusssitzungen abgehalten und 105 Hauptausschusssitzungen verzeichnet. Die Anzahl der Initiativanträge stieg um 127% im Vergleich zur vorherigen Periode auf 895.
Ein weiterer Rekord wurde mit 43 Volksbegehren aufgestellt. Seit Jänner 1996 gab es insgesamt nur 22 Volksbegehren. Zusätzlich haben Bürger:innen die Möglichkeit bekommen, Stellungnahmen zu Gesetzesinitiativen abzugeben. Insgesamt wurden 517.538 Stellungnahmen registriert.
Bei den Gesetzesbeschlüssen wurden 30,5% einstimmig angenommen, während es in der vorherigen Periode 27,5% waren. Die Mehrheit der beschlossenen Gesetze ging auf selbstständige Anträge der Abgeordneten zurück. Von den 933 Gesetzen wurden 483 auf diese Weise beschlossen.
Die Bilanz beinhaltet auch Informationen zu den Ausschusssitzungen, die insgesamt 3.239 Stunden und 45 Minuten dauerten. Der Ibiza-Ausschuss alleine nahm dabei 516 Stunden und 38 Minuten in Anspruch. Der Hauptausschuss tagte 105 Mal, hatte aber mit 110 Stunden und 47 Minuten die kürzeste Sitzungszeit.
Die aktuellen Rekorde in der Gesetzgebungsperiode des Nationalrats sind beeindruckend. Sie zeigen das hohe Arbeitstempo und die Vielfalt der Themen, mit denen sich die Abgeordneten beschäftigen. Die vielen Gesetze und Initiativanträge spiegeln das Bemühen wider, aktuelle Probleme anzugehen und gesetzgeberische Lösungen zu finden. Es bleibt abzuwarten, welche weiteren Rekorde aufgestellt werden können, aber eines steht fest: Diese Gesetzgebungsperiode wird als eine der bedeutendsten in die Geschichte eingehen.
Quelle: www.parlament.gv.at
