Der österreichische Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hat seine geplante Reise nach Syrien abgesagt. Der Grund dafür sind konkrete Warnhinweise auf eine terroristische Bedrohung, die gemeinsam mit der deutschen Innenministerin Nancy Faeser (SPD) thematisiert wurden. Beide befinden sich derzeit in Amman, Jordanien, wo sie über wichtige Sicherheitsfragen sowie die Rückkehr syrischer Flüchtlinge diskutieren wollten. Geplante Gespräche umfassten Beamte von Organisationen wie der UNO, UNHCR, UNICEF und dem Welternährungsprogramm sowie Kontakte zur syrischen Übergangsregierung.
Ursprünglich war die Reise nach Damaskus nicht im Voraus angekündigt und sollte unter hohen Sicherheitsvorkehrungen stattfinden. Die Entscheidung von Karner und Faeser spiegelt die Besorgnis über die Sicherheitslage in Syrien wider, wo seit dem Sturz von Bashar al-Assad im Dezember 2024 durch eine Rebellenallianz, der sogenannte Hayat Tahrir al-Sham (HTS), viele Fluchtbewegungen stattfanden.
Sicherheitslage in Syrien und Flüchtlingsrückkehr
Seit diesem Regierungswechsel sind schätzungsweise 280.000 Syrer in ihre Heimat zurückgekehrt, wobei fast 30% der syrischen Flüchtlinge im Nahen Osten planen, innerhalb des nächsten Jahres zurückzukehren. Laut Statistik Austria leben mittlerweile 104.699 Syrer in Österreich, während in Deutschland zu Beginn des Jahres rund 975.000 syrische Staatsangehörige registriert sind. Allerdings stehen die Asylentscheidungen für Syrer seit dem Fall des Assad-Regimes still; über 2.400 Aberkennungsverfahren wurden eingeleitet und im Jahr 2023 erhielten lediglich 39 Syrer einen Asylstatus in Österreich.
Die deutsche Bundesregierung erwägt unterdessen, syrischen Flüchtlingen eine einmalige Reise in ihre Heimat zu erlauben, ohne dass sie ihren Schutzstatus verlieren. Dieses Vorhaben wird von der Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Außenministerin Annalena Baerbock unterstützt, um den betroffenen Personen zu ermöglichen, die Situation vor Ort zu überprüfen, etwa hinsichtlich des Zustands ihrer Häuser oder der Sicherheitslage.
Politische und humanitäre Herausforderungen
Die Rückkehr von Flüchtlingen nach Syrien wird durch die angespannte Sicherheitslage und die anhaltende humanitäre Krise erschwert. Laut UNHCR benötigen derzeit etwa 16,7 Millionen Menschen – rund 90% der syrischen Bevölkerung – humanitäre Hilfe. Die politischen Zukunft Syriens bleibt ungewiss, besonders unter der neuen Übergangsregierung unter Präsident Ahmed al-Sharaa.
Der Bürgerkrieg in Syrien, der 2011 begann, hat zur Flucht von Millionen Menschen geführt. Viele fanden Zuflucht in Nachbarländern wie der Türkei mit fast 2,9 Millionen syrischen Flüchtlingen, Libanon und Jordanien. Die Debatte über den Umgang mit diesen Flüchtlingen, insbesondere in Ländern wie Deutschland, die zu den Hauptaufnahmeländern wurden, bleibt aktuell und komplex. UNICEF berichtet, dass der Verlust des Schutzstatus normalerweise droht, wenn Flüchtlinge in ihr Herkunftsland reisen, außer bei „sittlich zwingend gebotenen“ Gründen wie schweren Erkrankungen oder Todesfällen.
Die politische Diskussion über Rückkehrmöglichkeiten wird von den in Deutschland lebenden Syrern stark verfolgt. Diese stehen zudem vor Herausforderungen in der Integration, wobei viele von ihnen im Arbeitsmarkt tätig sind, jedoch oft in weniger sicheren Stellen.
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