Die Verhandlungen über ein neues Regierungsprogramm von ÖVP, SPÖ und NEOS nehmen Fahrt auf, nachdem jüngste Treffen der Vertreter vielversprechende Fortschritte gezeigt haben. Laut dem Bericht von vienna.at gibt es bereits eine Einigung über ein "Integrationspaket", das unter anderem einen schnelleren Zugang zum Arbeitsmarkt sowie Sachleistungen für Asylwerber vorsieht. Außerdem dürften Teile der Sozialversicherungsreform von Türkis-Blau überarbeitet werden. Ein entscheidender Punkt in dieser Woche ist die Gewährleistung schneller Arzttermine, und auch eine Reform der Weisungsbefugnisse in der Justiz steht auf der Agenda. Bis zum 12. Dezember sollen alle Untergruppen ihre Verhandlungen abschließen, um eine klare Übersicht über die offenen Fragen zu erhalten.
Zusätzlich berichtete sn.at, dass die Koalitionsgespräche an Fahrt gewinnen, wobei die finanziellen Herausforderungen weiterhin eine zentrale Rolle spielen. Bundeskanzler Karl Nehammer hat Steuererhöhungen zur Konsolidierung des Budgets nicht ausgeschlossen, was intern bereits für Diskussionen sorgt. Der Wirtschaftsbund der ÖVP lehnt neue finanzielle Belastungen strikt ab und fordert stattdessen ein Wachstum-förderndes Umfeld, um den Standort Österreich zu stärken. Eine klare Strategie zur Haushaltskonsolidierung unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Ankurbelung sei notwendig, betonten die Parteipräsidenten. Die anstehenden Gespräche auf oberster Ebene sollen in den kommenden Tagen die weiteren Schritte definieren.
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