Bei den intensiven Koalitionsverhandlungen in Österreich gibt es neue Entwicklungen: Die NEOS sind wieder im Boot, nachdem sowohl die ÖVP als auch die SPÖ eine Zusammenarbeit mit der Partei unter der Führung von Beate Meinl-Reisinger begrüßen. Wie oe24 berichtet, möchten die potenziellen Partner der NEOS möglicherweise zwei Ressorts anbieten – Bildung und Auswärtige Angelegenheiten. Dies könnte auch eine Reaktion auf die heftigen Kritik der NEOS an SPÖ-Chef Andreas Babler während der gescheiterten ersten Verhandlungen sein.
Aktuell prüfen die NEOS die Vorschläge und planen eine Mitgliedsbefragung, um ihre Zustimmung für den Wieder-Einstieg in die Gespräche zu erhalten. Dies geschieht, nachdem die NEOS anfangs aus den Verhandlungen ausgestiegen waren und der SPÖ vorwarfen, die Gespräche absichtlich blockiert zu haben. Wie die Presse feststellt, hatte sich jedoch der Wind gedreht, und die SPÖ scheint nun die Möglichkeit eines dritten Koalitionspartners als notwendig zu erachten, um die wackelige Mehrheit im Nationalrat zu stabilisieren.
Wichtige Ressortverteilungen im Blick
Die Verhandlungen zwischen den drei Parteien laufen auf Hochtouren, wobei ein Treffen zwischen den Parteivorsitzenden für Freitag geplant ist. Bei den Ressortverteilungen könnten die NEOS neben Bildung auch das Justizressort erhalten, während die ÖVP die Agenden für Inneres, Verteidigung sowie Wirtschaft und Landwirtschaft anstrebt. Die SPÖ kann sich unter anderem auf die Bereiche Finanzen, Soziales und Infrastruktur konzentrieren. Besonders interessant ist, dass das Finanzministerium, wenn die Verhandlungen erfolgreich verlaufen, erstmals seit 25 Jahren wieder von der SPÖ geführt werden könnte.
Die bevorstehenden Gespräche dürften entscheidend für den endgültigen Koalitionsvertrag sein. Es ist davon auszugehen, dass bereits am Wochenende wichtige Weichenstellungen für die Ministerien getroffen werden und die NEOS am 28. Februar eine Mitgliederversammlung abhalten könnten, um die bevorstehenden Schritte zu klären. Trotz dieser Wendungen äußert sich die Freiheitliche Partei skeptisch zur Dreier-Koalition und spricht von einem "Wählerbetrug", sollte die Ampelkoalition Wirklichkeit werden. Weiterhin sind einige Tage intensiver Verhandlungen zu erwarten, während der Bundespräsident über den Stand der Dinge informiert wird.
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