FinanzenGesellschaftÖsterreich

Regierungsprogramm: Licht und Schatten bei sozialen Anliegen!

In einem aktuellen Regierungsprogramm haben verschiedene Interessensgruppen ihre Kritiken und Anregungen geäußert. Die Arbeiterkammer (AK) sieht im Programm sowohl positives als auch negatives Licht und kritisiert, dass zentrale Probleme nicht tiefgehend behandelt werden. Insbesondere die Regelungen zum Zuverdienst beim Arbeitslosengeld stießen auf Skepsis, während das AMS für seine Ausstattung gelobt wurde. Besonders im Bereich Mietrecht wurden einige Verbesserungen vorgeschlagen, darunter eine Begrenzung von Mietsteigerungen, jedoch bleibt Mietwucher weiterhin möglich, wie die AK in ihrem Bericht auf vienna.at anmerkte.

Weitere Organisationen wie die Österreichische Gesellschaft für Kinder- und Jugendpsychiatrie haben positive Ansätze, etwa zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch, erkannt. Dennoch fehlen klare Vorgaben zur finanziellen Unterstützung im Bereich Psychotherapie für Kinder und Jugendliche. Die Apothekerkammer sieht in der Regierungsinitiative Potenzial für bessere Prävention und Gesundheitsversorgung, was ebenfalls von Praevenire, einer Plattform für solidarische Gesundheitsversorgung, begrüßt wird. Besonders die Maßnahmen zu Digital Health und eine patientenzentrierte Versorgung stehen im Fokus. Dennoch bleibt die Neuorganisation der Finanzströme und Kompetenzfragen zwischen Bund, Ländern und Sozialversicherung weiterhin drängend. Insbesondere fordert die Gleichbehandlungsanwaltschaft mehr Mittel zur Bekämpfung von Diskriminierung sowie eine Verbesserung der Klagerechte. Auch der Behindertenverband hat zentrale Anliegen im Regierungsprogramm erkannt, vermisst jedoch konkrete Verbesserungen, etwa beim Pflegegeld.

Auf der anderen Seite wird das geplante Housing First Programm vom Dachverband der Wohnungslosenhilfe als positiv hervorgehoben, und es werden Maßnahmen für leistbares Wohnen angeregt. Dennoch gibt es Bedenken hinsichtlich möglicher Einschnitte bei der Sozialhilfe, die zu Delogierungen und Wohnungslosigkeit führen könnten. In dem Zusammenhang hat der KI-Beirat gefordert, die sich bietenden Chancen im digitalen Bereich schnell zu nutzen, um den Standort Österreich zu stärken. Die ISPA hebt hervor, dass der Abbau bürokratischer Hürden gerade in einer Zeit knapper Finanzen notwendig sei.

Kurze Werbeeinblendung

Ort des Geschehens


Details zur Meldung
Genauer Ort bekannt?
Vienna, Österreich
Beste Referenz
vienna.at
Weitere Quellen
bundesregierung.de

Ähnliche Artikel

Schaltfläche "Zurück zum Anfang"