Die österreichische Politik steht vor einer großen Veränderung: Das neue Regierungsprogramm unter dem Titel „Jetzt das Richtige tun. Für Österreich.“ wurde heute bei einer Pressekonferenz im Parlament vorgestellt. Wie krone.at berichtete, umfasst das 210 Seiten starke Dokument zentrale Themen, die die Bevölkerung betreffen – von Asyl über Mietrecht bis hin zu sozialen Reformen. Diese Einigung zwischen der ÖVP, SPÖ und NEOS soll die Weichen für die kommende Koalitionsregierung stellen, nachdem die Nationalratswahl vor fast fünf Monaten stattfand. Nächster möglicher Schritt ist die Angelobung, die bereits für kommendes Wochenende angedacht ist, sofern alle maßgeblichen Parteigremien zustimmen.
Schockierende Inhalte im Regierungsprogramm
Eine besonders umstrittene Passage im Regierungsprogramm hat für Aufregung gesorgt: Die Bundesregierung kündigt die Vermittlung von „Gleichberechtigung, LGBTIQ-Rechten, Menschenwürde und Antisemitismus“ in ihren Werte- und Orientierungskursen für Migranten an. Dies wird von orf.at als problematisch erachtet, da Antisemitismus in einer so zentralen Erklärung nicht gerade standesgemäß erscheint. Kritiker fragen sich, wie damit antisemitischen Strömungen konkret entgegengewirkt werden soll.
Ein weiteres Augenmerk liegt auf den geplanten scharfen Maßnahmen im Asylbereich. Der Familiennachzug soll „sofort“ gestoppt werden, und es wird ein Kopftuchverbot für minderjährige Mädchen angestrebt. ÖVP, SPÖ und NEOS betonen in ihrem Programm Konsens und Pragmatismus als entscheidende Grundlagen ihrer Zusammenarbeit. Daneben werden auch soziale Themen angepackt: Eine „Kindergrundsicherung“ soll bis 2030 die Kinderarmut halbieren und die Sozialhilfe wird neu strukturiert. Im Bereich des Bildungswesens steht ein Handyverbot in Schulen auf der Agenda.
Trotz der ambitionierten Pläne bleibt die personelle Besetzung der Ministerien vorerst offen, wird aber für Freitag erwartet. Die SPÖ sieht sich hierbei mit internen Diskussionen um die Ressortverteilung konfrontiert. Gerüchte über Peter Hanke als möglichen Finanzminister verdichten sich, jedoch steht die offizielle Bestätigung noch aus. Auch die NEOS scheinen sich ihr Ministerteam gut durchdacht zu haben, während die bisherigen Minister der ÖVP ihre Ressorts größtenteils behalten sollen.
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