In Österreich gibt es zurzeit potenzielle politische Turbulenzen, da die neue Regierungskoalition aus ÖVP, SPÖ und Neos kurz vor ihrer Angelobung steht. Laut einem Bericht von exxpress.at wird die Koalition mit 13 Ministern und 7 Staatssekretären, darunter dem neuen Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP), insgesamt 21 Personen umfassen. Diese neue Struktur könnte die finanziellen Belastungen für die Steuerzahler noch erhöhen. Besonders brisant ist der interne Streit innerhalb der SPÖ um die Ministerposten, der das Bündnis massiv gefährden könnte.
Gleichzeitig hat die Diskussion um die politische Ausrichtung eines Berichts der Bundesstelle für Sektenfragen für Aufregung gesorgt. Dieser Bericht, der in allen großen Medien thematisiert wurde, identifiziert politisch Andersdenkende als potenzielle Gefahren für die Demokratie. Insbesondere die Plattform Telegram wird in der Analyse als Hotspot für Verschwörungstheorien und extremistische Inhalte dargestellt. Laut corrigenda.online wird in dem 100-seitigen Bericht festgestellt, dass eine Vielzahl von Akteuren, die die Corona-Politik kritisieren, pauschal mit dem Rechtsextremismus in Verbindung gebracht werden. Die aus Steuermitteln finanzierte Institution scheint somit den politischen Diskurs zu steuern und Kritiker der Regierungsmaßnahmen zu diskreditieren.
Ziele und Kritik des Berichts
Der Bericht hat für hitzige Diskussionen gesorgt, wobei einige Betroffene reagierten, indem sie Klage ankündigten oder sich über den Inhalt lustig machten. Besonders unter Feuer steht die Geschäftsführerin der Sektenstelle, Ulrike Schiesser, die sich in zahlreichen Talkshows und öffentlichen Auftritten äußerte. Es wird kritisiert, dass die ursprüngliche Aufgabe, vor Sekten zu warnen und betroffenen Familien zu helfen, mittlerweile von einer politischen Agenda überlagert wurde, die sich darauf konzentriert, eine vermeintliche Bedrohung durch Andersdenkende zu thematisieren. Die Sektenstelle hat sich unter dem Vorwand der „Sektenbeobachtung“ offensichtlich radikal verändert und ins Visier genommen, was viele als gefährliche politische Instrumentalisierung empfinden.
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