In Österreich brodelt die politische Lage: Nie zuvor wurde so hart um eine neue Regierung gerungen. Die Parteien stehen sich unversöhnlich gegenüber, wobei die Koalitionsgespräche zwischen der ÖVP und den NEOS ins Stocken geraten sind. Susanne Schnabl diskutiert am Sonntag, dem 9. Februar 2025, um 22.10 Uhr in „Das Gespräch“ auf ORF 2 und ORF ON, dabei sitzen unter anderem Werner Kogler von den Grünen und Andreas Babler von der SPÖ am Tisch. Der Fokus der Diskussion wird auf den Verhandlungen und der Frage liegen, ob die Politiker in der Lage sind, einen tragfähigen Kompromiss zu finden oder ob Neuwahlen unausweichlich werden, wie die APA-OTS berichtete.
Haushaltskrise und Sparmaßnahmen
Die zentralen Themen der aktuellen Verhandlungen sind das Budget und die notwendige Haushaltskonsolidierung, die sich als äußerst kompliziert erweist. Einigkeit herrscht darüber, dass eine Sanierung nicht innerhalb von vier Jahren, sondern über sieben Jahre erfolgen soll, um die Einsparungen von über 18 Milliarden Euro zu bewältigen. In den Gesprächen ergab sich, dass die ÖVP und NEOS gegen neue Steuern sind, während die SPÖ vehement für Vermögens- und Erbschaftssteuern plädiert. Fachleute empfehlen seit längerem eine Reform der Grundsteuer als möglichen Kompromiss. Auch die Mehrwertsteuererhöhung wurde diskutiert, wobei Verbraucher von dieser Regelung betroffen wären, wie orf.at berichtete.
Ein weiterer Streitpunkt ist die Reform des Pensionssystems. Die NEOS fordern eine schrittweise Erhöhung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters von 65 auf 67 Jahre zwischen 2034 und 2040. Dieses Thema könnte die Verhandlungen komplizieren, insbesondere da sowohl ÖVP als auch SPÖ in der Wählerschaft eine große Zahl an Pensionisten haben, die auf eine Einigung ohne die NEOS hoffen. Zudem bleibt die Frage einer tiefgreifenden Föderalismusreform in der Schwebe, da alle Parteien über die Hoheit der Einnahmen und Ausgaben debattieren, was bei der ÖVP und SPÖ auf wenig Zustimmung stößt. Die Zeit drängt, und die gemeinsame Position könnte entscheidend sein, um einen planlosen Übergang zu Neuwahlen zu vermeiden.
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