Die politischen Spannungen in Österreich nehmen zu, während die SPÖ und die Grünen in einem dringenden Appell an die ÖVP aufgerufen haben, ihre Koalitionsverhandlungen mit der FPÖ zu beenden. Laut Kleine Zeitung betonten die Parteichefs Andreas Babler und Werner Kogler, dass es nie zu spät sei, die Richtung zu ändern. Kogler warnte dabei, dass die ÖVP bei Weiterverhandlungen mit der FPÖ, insbesondere mit deren Chef Herbert Kickl, eine „historische Schuld“ auf sich laden könnte. Die SPÖ stellte klar, dass sie bereit sei, über Kompromisse zu verhandeln und nicht dogmatisch an „roten Linien“ festzuhalten.
Verhandlungen im Stillstand
Die Verhandlungen zwischen der ÖVP und FPÖ scheinen ins Stocken geraten zu sein. Der SPÖ-Landesvorsitzende Peter Kaiser erinnerte daran, dass der Nationalrat eine Wahl der Wähler widerspiegle und betonte die Bedeutung einer handlungsfähigen politischen Einheit in der gegenwärtigen Situation. Er schlägt vor, dass bei einem Scheitern der FPÖ-ÖVP-Verhandlungen der Parlamentarismus wieder in den Vordergrund rücken sollte, so ORF Kärnten.
Die laufenden Gespräche mit der FPÖ werden von Martin Gruber (ÖVP) als notwendig erachtet, um wirtschaftliche und gesellschaftliche Herausforderungen anzugehen. Gruber stellt jedoch klare Bedingungen auf: Die Gespräche müssen innerhalb bestimmter „roter Linien“ geführt werden, die unter anderem eine pro-europäische Ausrichtung umfassen. Den Appell der SPÖ und Grünen, die ÖVP zur Vernunft zu bringen, hat sowohl Babler als auch Kogler verstärkt, indem sie auf die Verantwortung der Volkspartei hinwiesen.
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