Österreich steht am Wendepunkt: Die **ÖVP** und die **FPÖ** haben offiziell Koalitionsverhandlungen aufgenommen, was für politische Turbulenzen sorgt. Der Fokus der Gespräche liegt auf der dringenden Sanierung des angeschlagenen Budgets, wobei eine Expertengruppe zusammenkommt, um Lösungen zu erarbeiten. Diese Verhandlungen sind besonders brisant, da sie als letzte Option gelten, nachdem die vorherigen Gespräche mit der SPÖ und den NEOS gescheitert sind. Ein geheimes Treffen wurde aufgrund des hohen Medieninteresses in eine Konferenz verlegt. Beide Parteien streben an, ein EU-Defizitverfahren zu umgehen, und der ÖVP ist besonders wichtig, dass die **Souveränität Österreichs** gegen äußere Einflüsse, insbesondere aus Russland, geschützt bleibt.
Inmitten dieser politischen Unruhe sorgt der Rücktritt von **Karl Nehammer** (ÖVP) als Bundeskanzler für zusätzlichen Druck. Außenminister **Alexander Schallenberg** wird interimistisch die Regierungsgeschäfte übernehmen. Bei der bevorstehenden Regierungsbildung ist die FPÖ unter Herbert Kickl bereit, Verantwortung zu übernehmen. Kickl selbst äußerte sich skeptisch zu einem fortwährenden Regierungskurs und betonte, dass eine Koalition mit der ÖVP augenblicklich anstehe, andernfalls es auch zu Neuwahlen kommen könnte. Die politischen Rivalen in Deutschland zeigen sich besorgt: Bundeskanzler **Olaf Scholz** bezeichnete die Entwicklungen in Österreich als „große Sorge“. Währenddessen kündigen mehrere Organisationen Proteste gegen eine mögliche FPÖ-geführte Regierung an, um ein Zeichen gegen Rechtsextremismus und für die Demokratie zu setzen, wie Merkur.de berichtete.
Streitpunkte im Blick
<pZusätzlich zu Fragen rund um das Budget und die Souveränität sind auch die Themen Migration und Sicherheit von zentraler Bedeutung. Die Tiroler Sicherheitslandesrätin Astrid Mair (ÖVP) äußerte sich optimistisch über die Verhandlungen: „Wir haben sachliche Schnittmengen, die es ermöglichen, gemeinsam Lösungen zu finden.“ In den Verhandlungen geht es um ernsthafte Fragen, was auch im Kontext der bevorstehenden Proteste gegen Kickl und die FPÖ zu verstehen ist. Jegliche Annäherung zwischen den beiden Parteien könnte zudem erhebliche Auswirkungen auf die österreichische Innenpolitik und die Beziehungen zu Europa haben, da die FPÖ oft als rechtsextrem wahrgenommen wird, wie oe24.at feststellte.
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