Die politische Lage in Österreich ist angespannt: NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger brachte die Situation auf den Punkt, als sie erklärte: „Faktum ist, Herbert Kickl ist gescheitert – mit seinem Anspruch, eine Regierung zu bilden und selber Kanzler zu sein.“ Dies äußerte sie vor ihrem Meeting mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen in der Hofburg. Ihr Fokus liegt auf der Dringlichkeit, rasch eine handlungsfähige Regierung zu bilden. Sie steht in Kommunikation mit den Parteivorsitzenden von SPÖ und ÖVP und hat bereits mögliche Alternativen aufgezeigt, um diesen zu verdeutlichen, dass man den „Allmachtsfantasien“ von Herbert Kickl nicht ausgeliefert ist, berichtete oe24.at.
Zukunft der Regierungsbildung ungewiss
Der gescheiterte Versuch von FPÖ und ÖVP, eine Koalition zu bilden, wirft Fragen auf. Bundespräsident Van der Bellen sieht in naher Zukunft Gesprächsbedarf mit den Parteivorsitzenden und hat dabei vier Optionen skizziert: Neuwahlen, eine Minderheitsregierung, eine Expertenregierung oder eine Koalition mehrerer Parteien. „Wie diese Regierung zusammengesetzt ist, hat für mich grundsätzlich keine Rolle zu spielen“, erklärte er, während er die Notwendigkeit von Kompromissen thematisierte. Angesichts der divergierenden Positionen der Parteien, insbesondere zwischen Kickl und der ÖVP, bestehen große Unsicherheiten. Kickl spricht sich für eine rasche Neuwahl aus, um klare Verhältnisse zu schaffen, während die ÖVP auf der Erhaltung ihrer Ministerien besteht, wie aus den detaillierten Berichten von orf.at hervorgeht.
Der Streit über Ressortverteilungen hat zu einem Patt geführt, wobei beide Parteien die Verantwortung für das Scheitern der Verhandlungen aufeinander schieben. Kickl macht die ÖVP für die gescheiterten Verhandlungen verantwortlich und betont die Bedeutung seiner zentralen Wahlkampfthemen aus den Bereichen Sicherheit und Asyl. Auf der anderen Seite hebt ÖVP-Obmann Stocker hervor, dass es nicht um Machterhalt geht, sondern um die Bildung einer funktionierenden Regierung, die nicht nur verwaltet, sondern handlungsfähig ist. Die Bereitschaft von SPÖ, NEOS und Grünen, Gespräche über eine neue Regierungsbildung aufzunehmen, könnte einen Ausweg aus der derzeitigen politischen Sackgasse bieten.
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