Nach den Nationalratswahlen in Österreich am 29. September 2024 herrscht weiterhin Chaos bei der Regierungsbildung. Trotz monatelanger Sondierungen und Verhandlungen ist eine Einigung in weiter Ferne. Die Freiheitliche Partei (FPÖ) erreichte 28,8 Prozent der Stimmen und wurde somit stärkste Kraft im Parlament, gefolgt von der ÖVP mit 26,3 Prozent und der SPÖ mit 21,1 Prozent, wie die Presse berichtete. Doch schon bald zeigte sich, dass die angestrebten Koalitionen – sei es zwischen FPÖ und der ÖVP oder zwischen FPÖ und SPÖ – schwerfällig waren und sich die Parteien in starken Positionierungen festfuhren.
Fehlschläge bei den Verhandlungen
Die Koalitionsverhandlungen sind die längsten in der Geschichte der Zweiten Republik und dauern nunmehr 129 Tage. Der ÖVP-Chef und Bundeskanzler Karl Nehammer brach schließlich die Gespräche mit der SPÖ ab und findet sich in der unglücklichen Position, den Regierungsbildungsauftrag zurücklegen zu müssen. Parallel dazu eskalierten die Diskussionen über die Ressortzuteilung und andere strittige Themen, was weitere Spannungen zwischen FPÖ und ÖVP schürte, berichtete vienna.at.
Der Ausgang ist ungewiss, und die Frustration wächst. Während die Gewährung eines Regierungsbildungsauftrages an Herbert Kickl von der FPÖ signalisiert, dass ein minimaler Fortschritt erzielt wurde, bestehen erhebliche inhaltliche Differenzen. Themen wie der Sky Shield oder eine mögliche Abkehr von internationalen Abkommen stehen im Raum und provozieren heftige Debatten. Der Präsident erzielte bis dato keine spürbaren Ergebnisse, und das Gefühl einer dauerhaften politischen Pattsituation bleibt präsent.
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