Der Druck auf die politischen Akteure in Österreich steigt, und das vor dem Hintergrund tiefgreifender wirtschaftlicher Herausforderungen. Der Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat den Parteien klar signalisiert, dass eine Regierung bis zum Beginn des neuen Jahres stehen sollte. Laut Krone.at findet er, dass es trotz des vorweihnachtlichen Stresses keine Ausrede sein darf, die Koalitionsgespräche weiterhin zu verlängern. Die Notwendigkeit für eine zügige Einigung wird angesichts der wirtschaftlichen Flaute und der hohen Staatsverschuldung immer dringlicher. Herbert Kickl von der FPÖ könnte laut Umfragen eine stärkere Legitimation zur Regierungsbildung haben als die anderen Parteichefs, was die politischen Gespräche zusätzlich kompliziert.
Koalitionsverhandlungen im Stillstand
In der dritten Woche nach der Nationalratswahl bleibt ungewiss, welche Koalition tatsächlich zustande kommen wird. Die Süddeutsche berichtet, dass vorerst keine der anderen Parteien bereit ist, mit der FPÖ eine Koalition einzugehen. Kickl hat zwar konkrete Gesprächszeiten für künftige Sondierungen mit der ÖVP und SPÖ vorgelegt, doch der aktuelle Kanzler Karl Nehammer und SPÖ-Chef Andreas Babler zeigen sich ungehalten. Nehammer betont, dass er Kickls Ambitionen nicht unterstützen wird, während Babler klarmacht, dass eine Zusammenarbeit mit der FPÖ in einem demokratischen Staatsgefüge ausgeschlossen ist.
Die Gespräche zwischen den Parteichefs in der Hofburg werden am Montag fortgesetzt. Es bleibt abzuwarten, ob Van der Bellen den Parteien einen klaren Regierungsauftrag erteilt oder ob die politischen Verhandlungen weiter ins Stocken geraten. Das Risiko einer politischen Lähmung wächst, während die schlechten Wirtschaftszahlen die Notwendigkeit einer handlungsfähigen Regierung unterstreichen. Historisch gesehen dauern Koalitionsverhandlungen in Österreich oft lange, doch die aktuellen Umstände fordern schnelles Handeln: Ein etabliertes Zeitfenster gibt es nicht, die Wähler können jedoch bald Einfluss auf die politische Landschaft nehmen, insbesondere nach den bevorstehenden Landtagswahlen.
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