Österreich steht nach dem überraschenden Abbruch der Regierungsverhandlungen zwischen der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) und der ÖVP ohne klare Regierungsansage da. FPÖ-Chef Herbert Kickl legte am Mittwoch in der Hofburg den Auftrag zur Regierungsbildung nieder, was sofort eine Diskussion über mögliche Neuwahlen auslöste. Die Gespräche waren an unüberbrückbaren Differenzen über Ministerposten und Kompetenzen gescheitert, besonders über das Innenministerium, das Kickl für die FPÖ beanspruchte. Laut sueddeutsche.de wollte die ÖVP dieses Ministerium nicht abgeben, da es in der Vergangenheit Probleme mit der FPÖ gegeben hatte, als Kickl selbst das Innenministerium führte.
Streit um Ministerien führt zu Krise
Die Verhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP waren bereits von Spannungen geprägt. Eine Einigung über zentrale Themen schien unmöglich, da die Parteien grundlegende Differenzen in der Europapolitik und der Sicherheitspolitik hatten. Kickl hat, wie er betonte, alles versucht, um einen „Volkskanzler“ zu stellen und dabei seine Prinzipien nicht zu verraten. Doch die innerparteilichen Machtspiele führten letztlich zur Konfrontation. Bundespräsident Alexander Van der Bellen kündigte an, in den kommenden Tagen Gespräche mit den Parteichefs zu führen, um zu klären, ob eine Regierung gebildet oder Neuwahlen angesetzt werden sollten, berichtete vienna.at.
Die ÖVP zeigt sich enttäuscht und wirft der FPÖ vor, nicht bereit gewesen zu sein, die Verantwortung zu übernehmen. ÖVP-Chef Christian Stocker wies darauf hin, dass man konstruktiv und seriös verhandelt habe, während Kickl seine Behauptungen über die Entscheidungsfreiheit der Verhandlungen untermauerte. Die politische Zukunft Österreichs bleibt somit ungewiss, da sich die Parteien um die Aufteilung der Macht streiten und die Möglichkeit einer stabilen Regierung in weiter Ferne zu liegen scheint.
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