Österreich steht vor entscheidenden politischen Verhandlungen, nachdem die Gespräche zwischen der FPÖ und ÖVP gescheitert sind. Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat umgehend Gespräche mit den Parteichefs von ÖVP, SPÖ, Neos und Grünen initiiert, um eine neue Regierungsbildung voranzutreiben. Laut der „Tiroler Tageszeitung“ könnte es schon am Donnerstag zu einem entscheidenden Treffen mit Van der Bellen kommen, bei dem ÖVP-Chef Christian Stocker offiziell mit der Regierungsbildung beauftragt werden könnte. Verhandlungspartner wie die NEOS und die Grünen erscheinen als potenzielle Partner für eine zügige Beschlussfassung des Doppel-Budgets, da die ÖVP und SPÖ eine knappe, aber entscheidende Mehrheit im Nationalrat haben.
Aktuelle Lage der Verhandlungen
Nach dem gescheiterten Bündnis von FPÖ und ÖVP hat FPÖ-Chef Herbert Kickl seinen Auftrag zur Regierungsbildung zurückgelegt, was die politischen Wogen erneut hochschlagen lässt. Während der Gespräche in der Hofburg forderte Kogler, dass die Zusammenarbeit der „konstruktiven Kräfte“ im Vordergrund stehen sollte. Stocker betonte, dass er mit jedem potenziellen Verhandlungspartner, der an ihn herangetreten wird, bereit sei zu verhandeln. Auch SPÖ-Chef Andreas Babler äußerte den Wunsch, eine stabile Lösung zu finden und setzte sich gegen Neuwahlen ein. Er sieht die Möglichkeiten einer parlamentarischen Zusammenarbeit oder die Bildung einer Koalition mit ÖVP, Neos und Grünen als realistisch an.
Die aktuelle politische Situation wird als kritisch eingestuft. Grüne-Chef Werner Kogler stellte klar, dass man einem "falschen Budget" nicht zustimmen werde und dass die Klimapolitik einen hohen Stellenwert haben müsse. Derzeit gibt es zwar informelle Gespräche über Zusammenarbeit, konkrete Verhandlungen aber sind noch nicht erörtert worden. Van der Bellen blieb während der Gespräche zur Regierungsbildung nicht kommentierend, was jedoch die Dringlichkeit der Lage unterstreicht, denn der Druck auf die politischen Akteure steigt, um schnellstmöglich eine handlungsfähige Regierung zu bilden, wie die „Die Presse“ berichtete.
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