Die Sorge um die Krankenversicherung für geflohene Ukrainerinnen und Ukrainer in Österreich wurde am 4. März 2025 erneut akut, als die alte Regelung für die kostenlose Pflichtversicherung auslief. Betroffen von diesem Missstand wären 26.000 Personen gewesen, die keine Grundsicherung beziehen. Laut Informationen von vienna.at wurde die Situation allerdings entschärft, als Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) die Verlängerung der Versicherung am Mittwoch unterschrieb. Diese Regelung bleibt bis zum 31. Mai 2025 in Kraft und sichert den Zugang zur Krankenversicherung für Vertriebene, die weder erwerbstätig sind noch Sozialhilfe beziehen.
Schutz für die Schwächsten
Die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) hatte zuvor betont, dass die Regelung nicht nur für Erwerbstätige gilt, sondern auch für Nicht-Erwerbstätige, die keine Grundsicherung beziehen. Kritische Stimmen hatten angemerkt, dass die Annahme, diese Personen könnten sich selbst versichern, nicht den Tatsachen entspreche. Die ÖGK wies die Behauptung zurück und erklärte, dass die gesetzlich vorgeschriebenen Krankenversicherungen umgesetzt werden müssen. Die Verlängerung der Regelung wurde von Peter Hacker, dem Wiener Gesundheits- und Sozialstadtrat, als wichtige Entscheidung hervorgehoben, um die Unsicherheiten bei medizinischen Behandlungen für die betroffene Gruppe zu beseitigen, wie die Presse berichtete.
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