Am 21. Jänner 2026 hat die Nationalratssitzung in Österreich mit einer umfassenden Debatte über Entlastungsmaßnahmen begonnen. Die Regierung plant, in mehreren Schlüsselbereichen einzugreifen, um die Inflation zu bekämpfen. Dazu gehören wesentliche Aspekte wie Wohnen, Lebensmittel und Energie. Vizekanzler Babler kündigte eine Reihe von Maßnahmen an, darunter eine Mietpreisbremse, eine Senkung der Elektrizitätsabgabe sowie eine Reduzierung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel. Diese umfassenden Initiativen sollen bis Ende 2026 zu einer Entlastung der Bevölkerung in Höhe von rund 1,4 Milliarden Euro führen, wie Kleine Zeitung berichtet.

Die Opposition hingegen kritisiert die Regierung für ihr Vorgehen. Trotz des positiven Tons von ÖVP und NEOS, die sich mit den vorgestellten Maßnahmen zufriedengeben und der FPÖ Vorwürfe machen, kommt der allgemeine Tenor bei den Oppositionsparteien nicht gut an. NEOS-Klubobmann Yannick Shetty sieht einen Fortschritt im Vergleich zur Vorgängerregierung, während die FPÖ Abgeordnete Dagmar Belakowitsch die Senkung der Mehrwertsteuer und die Einführung einer Abgabe auf nicht recycelbares Plastik in Frage stellt.

Details zu den Maßnahmen

Ein zentrales Element der Entlastungsstrategie ist die Einführung der Mietpreisbremse, die zur Begrenzung des Anstiegs der Mieten bei Neuvermietungen in ausgewiesenen Gebieten dienen soll. Diese Regelung, die ursprünglich bis Ende 2025 befristet war, wurde kürzlich bis Ende 2029 verlängert, wie Bundestag berichtet. Damit dürfen in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten Mieten bei Neuvermietungen höchstens 10% über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Diese Maßnahme wird von der SPD als erster Schritt angepriesen, während die CDU/CSU betont, dass Neubauprojekte notwendig sind.

Zusätzlich sollen auch im Energiesektor signifikante Entlastungen realisiert werden. Ab Jänner 2026 sind konkrete Maßnahmen geplant, um die Energiekosten für private Haushalte und Unternehmen zu senken. Diese Maßnahmen sind im Koalitionsvertrag fest verankert, wobei die Bundesregierung eine jährliche Entlastung von bis zu 10 Milliarden Euro erwartet. Der Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hob hervor, dass damit auch Arbeitsplätze gesichert und die Wirtschaft gestärkt werden sollen, wie die Bundesregierung berichtet. Eine Abschaffung der Gasspeicherumlage und die Senkung der Stromsteuer sind ebenfalls Teil dieser Entlastungsstrategie.

Öffentliche Reaktionen und Ausblick

Die Grünen-Chefin Leonore Gewessler äußerte Bedenken, dass die Bevölkerung von diesen Entlastungsmaßnahmen wenig spüre, und kritisierte die geringe Anzahl an Beschlüssen im Nationalrat. Als weitere Themen sind unter anderem eine Verpflichtung zur Sommerschule für Jugendliche mit mangelhaften Deutschkenntnissen sowie neue Regelungen für Überstunden in der Tagesordnung für die kommende Sitzung zu erwarten. Diese Entwicklungen verdeutlichen den aktuellen politischen Diskurs, der vom Streben nach Entlastungen geprägt ist, gleichzeitig aber auch die Herausforderungen und Kritiken der Opposition deutlich macht.