Regierung plant umfassende Reformen: Soziale Sicherheit für alle!
Wien, Österreich - In einer kraftvollen Regierungserklärung hat Bundesministerin Korinna Schumann gestern im Bundesrat klargestellt, dass die österreichische Koalition von ÖVP, SPÖ und NEOS fest am gesetzlichen Pensionsalter von 65 Jahren für Männer und dem schrittweisen Anstieg für Frauen bis 2033 festhalten wird. „Ich bin sicher, es ist machbar“, äußerte sie sich optimistisch. Besondere Maßnahmen, wie die Einführung einer neuen Teilpension und Einschränkungen bei der Korridorpension, sollen dazu dienen, die Menschen länger im Arbeitsleben zu halten, ohne die Pensionshöhen oder -konten zu verändern. Die Ministerin betonte, dass die geplanten Einschnitte im Pensionssystem notwendig seien, um eine Belastung der Pensionen in der Zukunft zu vermeiden, wie Kleine Zeitung berichtete.
Soziale Sicherheit und Gesundheitssystem im Fokus
Schumann, die das Ressort für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz leitet, stellte auch klare Ziele für die Verbesserung des Gesundheitssystems auf. „Jeder sollte die beste Behandlung erhalten, die er tatsächlich braucht“, so die Ministerin. Um den Druck auf das System zu verringern, sollen strukturierte Maßnahmen in der Gesundheitsversorgung ergriffen werden. Diese zeichnen sich durch einen integrativen Ansatz aus, um nicht nur an einzelnen Punkten zu schrauben. Zudem kündigte sie an, die Arbeitsbedingungen im Gesundheitsbereich zu verbessern und die Wertschätzung der Gesundheitsmitarbeiter zu erhöhen. Der Fokus liegt dabei auch auf Initiativen wie der Aktion ‚55Plus‘ für ältere Langzeitarbeitslose, um Menschen in jeder Lebenslage zu unterstützen, wie OTS berichtete.
Die Ministerin stellte klar, dass das staatliche Pensionssystem sicher ist und die Pensionisten keine Veränderungen bei ihren Renten oder dem gesetzlich festgelegten Pensionsantrittsalter befürchten müssen. Dies ist ein entscheidender Schritt, um das Vertrauen in die sozialen Systeme zu stärken. Schumann bekräftigte, dass die Koalition bestrebt sei, die Menschen in Österreich zu unterstützen und ihnen zu zeigen, dass ihre sozialen Anliegen ernst genommen werden, während sie sich auf eine erfolgreiche Zusammenarbeit aller politischen Partner eingestimmt hat.
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Vorfall | Gesetzgebung |
Ort | Wien, Österreich |
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