Am 27. Februar 2025 präsentierten die neue Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS ihr Regierungspaket, das wegweisende Maßnahmen für Österreich festlegt. Betont werden der Konsens und die Zusammenarbeit über politische Grenzen hinweg. Caritas-Generalsekretärin Anna Parr äußerte sich nach der Vorstellung erleichtert und hob hervor, dass die Vorschläge viele wichtige soziale Impulse enthalten. Das Programm umfasst eine Kindergrundsicherung, Maßnahmen zur Bekämpfung von Armut und einen Fokus auf eine Verbesserung im Pflegebereich, um dem Personalmangel und der Belastung pflegender Angehöriger entgegenzuwirken. Parr warnte hingegen, dass Fragen zur langfristigen Finanzierung dieser Maßnahmen offenbleiben, was auf große Herausforderungen hinweist. Das vollständige Regierungsprogramm kann auf der Webseite von oe24 eingesehen werden.
Wichtige Bereiche und Maßnahmen
Das 210 Seiten umfassende Programm „Jetzt das Richtige tun. Für Österreich” thematisiert neben sozialen Maßnahmen auch strenge Vorgaben im Asylrecht. Es soll ein temporärer Stopp beim Familiennachzug eingeführt werden, und Asylbewerbungen sollen auf null reduziert werden, was beispiellose Einschnitte bedeutet. Gleichzeitig sollen die Mieten durch verlängerte Befristungen stabilisiert werden. Das Regierungsabkommen sieht auch zahlreiche Reformen in der Wirtschaft und bei den sozialen Diensten vor. So wird die die geplante Budgetkonsolidierung angestrebt, um ein EU-Defizitverfahren zu verhindern. Dabei soll die Zusammenarbeit zwischen den Parteien stets betont und in einem „Koordinationsausschuss“ die Entscheidungsfindung außerhalb der politischen Blockade erleichtert werden.
Aber die neue Koalition steht auch vor kritischen Fragen, insbesondere in der sozialen Sicherstellung. Während die Ausrichtung auf Kinder- und Familienförderung viele positive Signale sendet, bleibt unklar, wie die sozialen Sicherheiten langfristig aufrechterhalten oder gar verbessert werden sollen. Die Caritas merkte an, dass auch entscheidende Details zur Grundversorgung für Migranten und Asylbewerber noch nicht abschließend geklärt sind. In einem Bereich, der so sensibel wie migrationspolitisch und finanziell wichtig ist, ist die Unsicherheit enorm.
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